Putin sieht laut Bericht GB als Gegner

© APA/AFP/SPUTNIK/ALEXEY DRUZHININ

Politik Ausland
07/21/2020

"Russischer Einfluss in Großbritannien ist die neue Normalität"

Parlamentarischer Bericht: London sei ein „Waschsalon“ der Finanzen. Aber: Boris Johnson will keine Brexit-Untersuchung.

von Georg Szalai

Knapp vor der Sommerpause machte es der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments am Dienstag offiziell: „Russischer Einfluss in Großbritannien ist die neue Normalität.“

Das war das Fazit eines lang erwarteten, fast 50-seitigen Berichtes, der Russland als „feindlichen Staat“ bezeichnet und kritisiert, dass britische Regierungen zu lange die „Bedrohung unterschätzt“ haben, die von Cyberangriffen und anderen Maßnahmen ausgehen.

Die Bedrohung von innen war zum Ärger von Premier Johnson auch ein Thema. Denn mehrere Mitglieder seiner konservativen Partei sind für Beziehungen zu einflussreichen Russen bekannt. Im Bericht heißt es: „Aufeinanderfolgende Regierungen haben die Oligarchen und ihr Geld mit offenen Armen aufgenommen und ihnen die Möglichkeit gegeben, illegale Finanzmittel über den Londoner 'Waschsalon' zu recyceln und auf höchster Ebene Verbindungen zu britischen Unternehmen und politischen Persönlichkeiten herzustellen.“ Gleichzeitig sei Großbritannien aufgrund seiner engen Beziehung zu den USA und seiner Rolle in der „antirussischen Lobby“ eines der wichtigsten „Geheimdienstziele“ Russlands.

"Glaubwürdige" Hinweise

Das in Teilen geschwärzte Dokument, das Johnson vor der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember zurückgehalten hatte, erwähnt auch „glaubwürdige“ Hinweise auf russische Einflussversuche beim Unabhängigkeitsreferendum in Schottland 2014 und fordert eine Untersuchung „möglicher russischer Eingriffe in das EU-Referendum“ 2016, ähnlich wie das in den USA im Fall der letzten Präsidentschaftswahl passierte.

„Die Regierung hat uns im Stich gelassen,“ sagte Kevan Jones, ein Mitglied des Ausschusses von der oppositionellen Labour Partei, bei der Präsentation des Berichts. „Die Empörung ist, dass niemand wissen wollte, ob es Einmischungen gab.“

Johnsons Regierung konterte, es gäbe „keine Hinweise auf eine erfolgreiche Einmischung“, also sei eine Untersuchung „nicht erforderlich.“ Russland bleibe „oberste nationale Sicherheitspriorität.“

Briten als Gegner Putins

Die russische Regierung wies die Anschuldigungen  zurück. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist seit Längerem angespannt. So macht London den russischen Geheimdienst für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter 2018 in England verantwortlich. Der neue Bericht argumentiert, dass der russische Präsident Wladimir Putin seit damals die Briten als „wichtigen diplomatischen Gegner betrachtet.“

Was dem Bericht fehlt, sind allerdings „entscheidende Beweise,“ sagt  Professor Richard Sakwa, Russland-Experte an der Universität Kent, dem KURIER. „Das schafft nur eine Atmosphäre militanter Russophobie.“

Der Bericht fordert neue  Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst MI5. Soziale Netzwerke sollen „verdecktes feindliches Staatsmaterial entfernen“. Und Großbritannien solle regelmäßig die Unterstützung anderer Staaten suchen, damit Putins Handlungen diesen teuer zu stehen kommen.

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