Politik | Ausland
27.03.2018

Russen und Briten legen im diplomatischen Schlagabtausch nach

In London deutete Premierministerin Theresa May längerfristige Maßnahmen an.

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten durch zahlreiche westliche Staaten drehen Moskau und London weiter an der Eskalationsschraube. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow kündigte am Dienstag vor allem mit Blick auf die USA eine harte Reaktion an. In London deutete Premierministerin Theresa May längerfristige Maßnahmen an. SPÖ und NEOS kritisierten das Abseitsstehen Österreichs.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte Druck aus Washington für die konzertierte Aktion verantwortlich. Sie sei das "Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung" seitens der USA, sagte Lawrow am Dienstag in Usbekistan. Lawrows britischer Kollege Boris Johnson nannte die massenhaften Ausweisungen einen "Wendepunkt" in den Beziehungen des Westens mit Russland. Es handle sich um einen "Schlag, von dem sich der russische Geheimdienst viele Jahre nicht erholen wird", schrieb Johnson in der Zeitung "Times".

18 EU-Staaten solidarisch

Rjabkow sagte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, dass sein Land nach wie vor für Gespräche mit den USA offen sei. Ein Sprecher des Außenministeriums äußerte sich später ebenfalls etwas zurückhaltender und sprach von einer "angemessenen" Reaktion auf die Maßnahmen der USA. Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, 60 russische Diplomaten wegen des Russland zugeschriebenen Giftanschlags in England auf den Ex-Spion Sergej Skripal auszuweisen. Außerdem soll das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen werden, von dem aus Spionage gegen die US-Armee und den Luftfahrtkonzern Boeing betrieben worden sein soll.

 

Auch viele EU-Staaten sowie Länder wie Kanada, die Ukraine oder Australien wiesen russische Diplomaten aus. Am Dienstag schloss sich Irland als 18. EU-Staat der Solidaritätsaktion an. Insgesamt sind mehr als 100 Russen betroffen. Österreich schloss sich den Maßnahmen explizit nicht an und argumentierte mit der völkerrechtlichen Neutralität des Landes und dem Bestreben, die "Gesprächskanäle" nach Moskau offen halten zu wollen.

Die Regierung in Moskau, die nach eigener Darstellung nicht hinter dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter steht, sprach von einer Provokation. Nachdem die britische Regierung vor zwei Wochen bereits 23 russische Diplomaten ausgewiesen hatte, reagierte Russland drei Tage später und verwies die selbe Zahl britischer Diplomaten des Landes.

May kündigte ihrem Sprecher zufolge an, dass es auch eine längerfristige Antwort Großbritanniens geben müsse. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern. Australien schloss sich anderen westlichen Staaten an und wies zwei russische Diplomaten aus. Die Regierung in Canberra erwägt zudem ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland in diesem Jahr. Island kündigte an, keine Funktionäre zu dem Wettkampf zu schicken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte für Dienstagnachmittag eine Reaktion des Verteidigungsbündnisses an.

 

Österreichs Neutralität, ein "unglückliches" Argument

In Österreich übten SPÖ und NEOS Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Es brauche ein einheitliches Vorgehen, betonte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die Österreichs Position als "wackelig" kritisierte. Österreich müsse "kohärenter" agieren, forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Alma Zadic von der Liste Pilz pochte hingegen auf eine volle Aufklärung des Vorfalls, bevor "entschieden wird, wie weiter vorgegangen wird". Der Russland-Experte Gerhard Mangott äußerte Verständnis für die Position der schwarz-blauen Bundesregierung, kritisierte aber das Argument der Neutralität als ein "unglückliches".

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verteidigte am Rande ihrer Südosteuropa-Reise die Entscheidung, keine russischen Diplomaten auszuweisen. Gegenüber der APA forderte sie am Dienstag eine "volle Aufklärung der Sachverhalte". Doch werde sich Österreichs Haltung voraussichtlich auch dann nicht ändern, wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl hatten am Montagnachmittag gemeinsam mitgeteilt, dass Österreich die Rückberufung des EU-Botschafters aus Moskau mittrage, aber keine nationalen Maßnahmen setzen werde. "Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West."