Ausweisung russischer Diplomaten: Wieso Österreich einen Sonderweg geht
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Kneissl verteidigt Österreichs Minderheitenposition, nach dem Giftanschlag keinen russischen Diplomaten die Tür zu weisen.
Österreich will in der Haltung zu Russland einen anderen Weg als die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten und die USA gehen. Den Ausweisungen von russischen Diplomaten wegen des mutmaßlichen Giftanschlags werde sich Österreich vorläufig nicht anschließen, bekräftigte Außenministerin Karin Kneissl im Ö1-Morgenjournal am Dienstag.
Diese Linie sei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) akkordiert, betonte , die das Außenministerium auf einem FPÖ-Ticket führt. Man sei in der Bundesregierung "gut abgestimmt" und werde "keine Diplomaten ausweisen", hatten Kurz und Kneissl am Montag gemeinsam mitgeteilt.
Österreich geht in der EU damit einen Sonderweg. Nur wenige Staaten wie Portugal und Griechenland haben neben Wien noch keine russischen Diplomaten ausgewiesen. Ob die Bundesregierung notfalls auch allein in der EU bei ihrer Haltung bleiben werde, falls etwa Portugal und Griechenland ebenfalls Diplomaten zu dieser Sanktion greifen sollten? "Die Dinge sind im Fluss", sagte Kneissl im Ö1-Morgenjournal und wies darauf hin, dass es für die Verantwortung Russlands für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion und dessen Tochter auf britischem Boden zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe. "Es ist aber immer noch nicht der hundertprozentige Beweis erbracht, dass die Kausalität bei Russland liegt", sagte die Ministerin.
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Anschläge auf russische Spione und Regimekritiker in Großbritannien
Auch Slowenien macht es wie Österreich
Slowenien will sich nach aktueller Meldung, nun ähnlich wie Österreich, der koordinierten Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten in der Giftaffäre nicht anschließen. Laut dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec ist es zu früh, um über etwaige Maßnahmen zu entscheiden, weil zuerst der genaue Sachverhalt geklärt werden müsse. "Wir halten an der Position des EU-Rats fest, dass man feststellen muss, was tatsächlich geschehen ist", sagte Erjavec laut Medienberichten am gestrigen Montag. Der slowenische Chefdiplomat kündigte an, dass die Regierung am Donnerstag über das Thema diskutieren wird.
Die Haltung Sloweniens ist Medienberichten zufolge nicht überraschend. Premier Miro Cerar zeigte sich bereits vergangene Woche nach dem EU-Rat zurückhaltend. Er kündigte an, dass Slowenien vorerst keine Maßnahmen gegen Russland treffen werde, solange die Ergebnisse der Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht bekannt sind. "Es wäre gut, auf die Ermittlungsergebnisse von unabhängigen internationalen Institutionen abzuwarten", bevor der Schuldige benannt werden kann", sagte der Premier laut Nachrichtenagentur STA am vergangenen Freitag.
Ex-EU-Kommissar Verheugen: "Sanktionen nicht auf Vermutungen aufbauen"
Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen mehrerer EU-Staaten im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien kritisiert. "Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker. Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. Er mahnte: "Die Haltung, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss."
Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei "leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet", sagte der Bundestagsabgeordnete, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist. Dagegen sagte der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die deutsche Regierung das Mindeste: "Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Großbritannien, das sich angegriffen sieht", sagte Sarrazin dem RND.
Besondere Russland-Beziehung
Die Minderheitenposition Österreichs erklärte Kneissl auch mit der Neutralität Österreichs und der Tradition, "in schwierigen Zeiten" Brücken zu schlagen. Das Ausweisen von Diplomaten sei generell ein Akt, den ein Staat bilateral setzt, daher gebe es unterschiedliche Sicht- und Vorgangsweisen innerhalb der EU. Im Übrigen sei die Zahl der ausgewiesenen russischen Diplomaten in Deutschland, Frankreich und Polen im Vergleich zu den USA moderat gewesen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Kanzler Kurz im KURIER-Gespräch den "historisch guten Kontakt nach Russland" hervorgehoben und gesagt, Präsident Wladimir Putin werde Österreich noch in diesem Jahr besuchen.
Persönliche Bande und Wirtschaftsdeals
In der verhältnismäßig freundlichen Beziehung zwischen Österreich und Russland gibt es viele Traditionslinien. Eine gute Gesprächsbasis zu Putin hatte schon der verstorbene Bundespräsident Thomas Klestil, Russlands Präsident erwies ihm in Wien auch die letzte Ehre.
Später kam es auch wiederholt zu Treffen von Putin und Heinz Fischer. Neben der diplomatischen Tuchfühlung pflegt Österreich vielfältige – und für heimische Unternehmen naturgemäß fruchtbare – Wirtschaftsbeziehungen zum größten Land der Erde. Zum Beispiel kommt österreichisches Know-how mittlerweile in Russlands Skigebieten zum Einsatz. Beim niederösterreichischen Dorf Baumgarten liegt zudem eine europaweit wichtige Drehscheibe für russisches Erdgas. Am 1. Juni 1968, vor knapp 50 Jahren, wurden die ersten Gaslieferverträge zwischen der damaligen Österreichischen Mineralölverwaltung ÖMV und der Sowjetunion unterzeichnet.
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