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Politik Ausland

Schengen Veto: Auch Urlauber aus Rumänien könnten heuer ausbleiben

Schallenberg stellt sich hinter Veto-Entscheidung, Rumäniens Botschafter will voerst auch nicht nach Wien zurückkehren

12/17/2022, 08:52 AM

ÖVP-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler sieht das Veto Österreichs gegen ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum aus touristischer Sicht kritisch. Im ATV-Interview berichtet sie laut Vorabmeldung vom Samstag von ersten Urlaubs-Stornierungen rumänischer Gäste. Außerdem teilt sie mit, dass angesichts des akuten Arbeitskräftemangels das Saisonier-Kontingent für die Tourismusbranche um 1.000 Plätze erweitert werden soll.

"Für Touristiker sollte die Welt immer möglichst offen stehen", antwortete Kraus-Winkler laut der Aussendung auf die Frage nach dem Schengen-Veto. Sie verwies darauf, dass es rund eine Million Nächtigungen von rumänischen Reisenden in Österreich gebe, das seien 0,7 Prozent der Gesamtzahl - und zwar "sehr, sehr stark auf Wintersport ausgerichtet und Städtetourismus. Also gerade jetzt, wo die Wintersaison beginnt. Ich höre auch von ersten Stornierungen. Wir hoffen sehr, dass sich das möglichst bald wieder beruhigt", wird die ÖVP-Staatssekretärin zitiert.

Die Aufstockung des - seit einer ersten Anhebung um 1.000 im Sommer 3.000 Plätze bietenden - Saisonarbeiter-Kontingents wird laut Kraus-Winkler allein nicht reichen, um den Arbeitskräftemangel in Griff zu bekommen. Sie plädiert deshalb für weitere Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Man könnte etwa zusätzliche Sprachen wie z.B Französisch - aktuell sind Deutsch oder Englisch erforderlich - als Kriterium dazunehmen. Die Staatssekretärin will sich zudem dafür einsetzen, dass Asylwerber an Tourismusbetriebe vermittelt werden. Sie bemühe sich sehr, dass "hier einfach stärkere Vermittlungstätigkeit betrieben wird".

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht Österreich durch das umstrittene Veto gegen ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum innerhalb der EU nicht isoliert. Er stehe voll hinter der Entscheidung der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, betonte Schallenberg in einem Gespräch mit der APA. "Das ist ein ganz normaler Diskussionsprozess". Wenn Österreich als ein Staat "inmitten des Kontinents" die höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, "dann läuft was falsch".

Immerhin sei Österreich "umgeben von EU Staaten und Schengenstaaten mit Ausnahme von Schweiz und Liechtenstein." Wenn das Land daher von Asylanträgen außerordentlich betroffen sei, "ist es legitim, wenn wir sagen, wir brauchen Unterstützung". Es handle sich um keine bilaterale Thematik, sondern ein "gesamteuropäisches" Thema. Die Diskussionen im Europäischen Rat hätten aber bewirkt, dass nunmehr ein "stärkeres Bewusstsein" vorhanden sei, zeigte sich der Außenminister in dem am Freitagnachmittag geführten Interview überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Monaten hier wirklich Maßnahmen zu setzen, Nägel mit Köpfen zu machen, damit die Zahlen runtergehen." Dann werde auch einer Erweiterung des Schengenraums "sicher nichts mehr im Wege stehen". "Wir haben ja nicht gesagt, dass wir hier sozusagen für immer nicht zustimmen können, sondern zu diesem Zeitpunkt."

Auch Rumäniens außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so bald auf seinen Posten zurückkehren. Wie rumänische Medien am Freitagabend unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, ist mit einer Rückkehr Hurezeanus erst dann zu rechnen, wenn Wien in der Angelegenheit der Schengen-Erweiterung den Kontakt zu Bukarest sucht.

Hurezeanu, der seinen Posten in Wien erst diesen Sommer angetreten hatte, war in der vergangenen Woche vom Außenamt in Bukarest einen Tag nach dem Veto der österreichischen Regierung gegen den Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengenraum zu Beratungen in die Heimat zurückgerufen worden. Bevor die österreichische Seite keinen Dialog mit den rumänischen Behörden bezüglich der Schengen-Erweiterung um das Land initiiere, sei auch an keine Rückkehr des Botschafters nach Wien zu denken, verlauteten Bukarester Regierungsinsider nun am Freitag.

Zuvor hatte Rumäniens Auswärtiges Amt letztmals im Jahr 2020 einen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen - und zwar jenen in Belarus: Dieser reiste nach der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen gefälschte Präsidentenwahl aus und befindet sich gute zwei Jahre später immer noch in Bukarest.

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