Rumäniens Innenminister: Gerhard Karner hat binnen zwei Tagen seine Meinung geändert

Der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) hat am Montag ein offenes Schreiben an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet, um das nach wie vor bestehende Unverständnis Rumäniens in puncto Veto Österreichs gegen den Beitritt des Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum zum Ausdruck zu bringen.

Noch im Rahmen des Salzburg Forums Mitte November habe sich Österreich für eine gemeinsame Erklärung ausgesprochen, in der "alle Mitglieder ihrer Zustimmung für die Schengen-Erweiterung um Rumänien Ausdruck verliehen haben". Davor habe ihm Innenminister Karner persönlich im Jänner in einem Arbeitsgespräch zugesichert, dass sein Land den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworte, hieß es in dem via Facebook veröffentlichten Schreiben. Niemand in Rumänien könne folglich nachvollziehen, "was binnen zwei Tagen" bzw. zwischen dem 16. und dem 18. November passiert sei, um den urplötzlichen Sinneswandel der österreichischen Seite zu bewirken. Politspielchen dieser Art seien "eines Landes mit einer gefestigten Demokratie und einer so reichen politischen Tradition wie jene Österreichs unwürdig", schrieb Bode.

Die rumänischen Medien berichteten unterdessen am Wochenende unter Berufung auf ein Referat der Exekutive, dass Österreichs Umdenken beim Thema Schengen die Behörden in Bukarest tatsächlich eiskalt erwischt habe. Zwischen Juni 2021 und Mitte November 2022 habe es demnach insgesamt 27 bi- und multilaterale Treffen auf verschiedenen Ebenen gegeben, wobei die österreichische Seite zu keinem Zeitpunkt Bedenken bezüglich Rumäniens Schengen-Beitritt anmeldet oder Besorgnis über eine mutmaßliche Migrantenroute durch das Land geäußert habe. Es habe stets geheißen, Österreich wisse den von Rumänien geleisteten Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen zu schätzen und befürworte daher die Schengen-Erweiterung um das Land, hieß es in dem von den Medien zitierten Regierungsdokument.

Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung im Allgemeinen und Beitritt Rumäniens im Besonderen habe Bukarest zudem weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, sondern schlicht und einfach aus der österreichischen Presse bzw. den Berichten über Karners Statement vom 18. November und dessen erstmals angedrohtem Veto.