"Revanche" für Schengen-Veto: Rumänien droht mit OSZE-Einspruch

In Rumänien ist der Ärger über die Schengen-Blockade Österreichs groß. Eine "erste Revanche" meldet das rumänische Online-Portal G4.Media: "Bukarest blockiert die Absicht Wiens, im Dezember 2023 den Vorsitz der OSZE, einer Schlüsselinstitution für die Sicherheit in Europa, zu übernehmen." Österreich habe aber gar keine Kandidatur für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2024 vorgelegt, hieß es dazu auf APA-Anfrage am Mittwoch aus dem Außenministerium.

Auch gibt es laut Außenministerium "keine österreichische Bewerbung für die Funktion der OSZE-Generalsekretärin bzw. des OSZE-Generalsekretärs". Die dreijährige Amtszeit der aktuellen OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid endet im Dezember 2023. Eine einmalige Wiederwahl wäre zulässig. Der OSZE-Vorsitz wechselt alljährlich. Österreich hatte diesen erst 2017 inne. Beim OSZE-Jahrestreffen im Dezember haben sich die Mitgliedsstaaten nicht wie üblich auf das Vorsitzland für das übernächste Jahr (also 2024) verständigen können. Noch bis Jahresende ist Polen das OSZE-Vorsitzland, 2023 steht Nordmazedonien an der Spitze der Sicherheitsorganisation.

Einen Hinweis auf die Vetoabsicht Rumäniens habe Marcel Ciolacu, Chef der regierenden Sozialisten (PSD) und amtierender Präsident des Unterhauses, am Montag in einer Pressekonferenz gegeben, heißt es auf G4.Media. "Wenn Sie ein ungerechtfertigtes Veto eingelegt haben, dann erwarten Sie nicht, dass Rumänien nicht dasselbe Veto einlegen wird, wenn Österreich den Vorsitz der OSZE übernehmen möchte. Aber vielleicht gibt es vor dem Erreichen dieser Parallele diplomatische Schritte, um diese Dinge abzuschließen", sagte Ciolacu demnach.

"Enttäuscht und sauer"

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hatte am Montag eingeräumt, wegen der Blockade der österreichischen Regierung "enttäuscht und sauer" gewesen zu sein. Doch helfe Frust nicht weiter, Probleme würden einzig durch Dialog gelöst - sowohl mit der österreichischen Seite als auch der EU-Kommission. Am Dienstag wurde bekannt, dass der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac die EU-Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen des Vetos vor dem Europäischer Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Mittwoch, dass Österreich als OSZE-Sitzstaat eine besondere Verantwortung für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa trage. Das gelte besonders in Krisenzeiten, wenn es auch darum gehe, die OSZE als wichtiges Dialogforum für Europas Sicherheit zu erhalten. "Deshalb unterstützen wir die Organisation, den Vorsitz sowie die Generalsekretärin."

Die OSZE mit Sitz in Wien ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Zu den 57 Mitgliedstaaten zählt auch Russland. Im Oktober hatte die Organisation die russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.