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Politik Inland

Rumäniens Staatschef nennt Schengen-Veto "unverdient"

Das Veto sei auch angesichts der Schengen-Erweiterung um Kroatien für rumänische Bürger nur schwer nachvollziehbar.

12/12/2022, 08:46 PM

Rumäniens Staatschef Klaus Johannis hat am Montagabend erstmals Stellung zum Veto Österreichs gegen den Beitritt seines Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum bezogen und dieses als "unverdient, in einer nicht von uns verschuldeten Causa" bezeichnet.

Da Österreich eine Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien wegen der hohen Zahl illegaler Migranten abgelehnt, besagtes Argument jedoch nicht auch im Fall Kroatiens habe gelten lassen, sei das Veto für rumänische Bürger nur äußerst schwer nachvollziehbar, sagte Johannis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schweizerischen Amtskollegen Ignazio Cassis.

Rumäniens Staatsoberhaupt räumte offen ein, wegen der Blockade der österreichischen Bundesregierung "enttäuscht und sauer" gewesen zu sein. Im laufenden Jahr hätten es die rumänischen Behörden immerhin geschafft, beizeiten angemeldete Bedenken der Niederlande sowie Schwedens durch Dialog und eine Reihe multinationaler Kontrollmissionen auszuräumen. Österreich habe seinen Sinneswandel jedoch "binnen 48 Stunden vollzogen", nachdem es bis Mitte November keinerlei Einwände gegen eine Erweiterung des Schengenraums um Rumänien gehabt habe. Zudem habe Österreich trotz aller Kritik am Schengen-System "interessanterweise" dessen Erweiterung um Kroatien abgesegnet - eine derartige Europapolitik sei weder positiv noch konstruktiv, so der rumänische Präsident.

Für sein Land verkompliziere sich der seit elf Jahren angestrebte Schengen-Beitritt nun abermals, doch helfe Frust nicht weiter, Probleme würden einzig durch Dialog gelöst - sowohl mit der österreichischen Seite als auch der EU-Kommission, stellte Johannis klar. Er werde sich daher persönlich zwecks Lösungsfindung einbinden und die Angelegenheit u. a. kommende Tage auch beim Europäischen Rat ansprechen.

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