Demonstranten vor dem Regierungsgebäude

© APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU

Rumänien
02/05/2017

Rumänien: 500.000 bei Protesten gegen Regierung

Chef der Regierungspartei wirft der Opposition jetzt Umsturzpläne vor.

Bei einer neuen Demonstration gegen die rumänische Regierung sind am Sonntagabend in Rumänien mehrere Hunderttausend Teilnehmer zusammengekommen. Nach Medienberichten versammelten sich im ganzen Land insgesamt 500.000 Demonstranten, allein auf dem Siegesplatz im Zentrum der Hauptstadt Bukarest waren es demnach 200.000 bis 300.000.

Zuvor hatte die Regierung tagelangen Massenprotesten nachgegeben und ein umstrittenes Dekret zurückgezogen, das Strafminderung bei Korruption vorsah.

In den vergangenen Tagen hatte Rumänien die größten Demonstrationen seit 1989 erlebt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu gab dem Druck der Straße am Samstag nach und kündigte die Rücknahme des Dekrets an. Er kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Nach seinen Angaben wird die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz "vermutlich" wieder fallengelassen.

Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, reagierte am Sonntagabend empört auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. "Wenn die Demonstrationen nach der Rücknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt", um die Regierung zu stürzen.

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