Demonstranten vor dem Regierungsgebäude in Bukarest

© APA/AFP/ANDREI PUNGOVSCHI

Rumänien
02/05/2017

Rumänische Regierung lenkt ein: "Haben Stimme der Straße gehört"

Nach den größten Massenprotesten seit der Wende gibt die Regierung in Bukarest nun nach. Das umstrittene Korruptionsdekret wurde zurückgezogen.

Die größten Proteste seit dem Fall des Kommunismus in Rumänien haben die sozialliberale Regierung im Streit um Korruptionsbekämpfung zum Einlenken bewogen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu kündigte am Samstagabend an, die umstrittene Eilverordnung zurückzunehmen, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dafür bekam er von Präsident Klaus Iohannis sowohl Lob als auch Tadel.

Auch die Demonstranten, die hartnäckig seit Tagen landesweit auf die Straße gehen, überzeugte Grindeanu nicht. Viele verlangten den Rücktritt der Regierung. Andere wollen zumindest so lange weiter demonstrieren, bis die Aufhebung der Verordnung im Gesetzblatt erscheint. Die Kundgebungen gingen am späten Abend weiter, für Sonntag wurden weitere Demonstrationen angekündigt. "Zieht uns nicht über den Tisch", skandierten die Regierungsgegner in der siebenbürgischen Stadt Cluj.

Verantwortung des Justizministers

"Wir haben die Stimme der Straße gehört", sagte der Regierungschef. "Ich will nicht, dass wir Rumänien spalten." Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Eilverordnung nicht verstanden. Dafür übernehme Justizminister Florin Iordache die Verantwortung. Ob Iordache im Amt bleibt, war zunächst unklar.

An diesem Sonntag wolle das Kabinett bei einer Dringlichkeitssitzung die Verordnung offiziell aufheben, sagte Grindeanu. Man wolle eine Form finden die sicherstelle, dass diese Regelung keinerlei juristische Folgen habe, obwohl sie schon seit Mittwoch in Kraft ist, betonte Grindeanu.

Präsident sieht wichtigen Schritt zur Normalisierung

Iohannis ließ der Regierung ausrichten: "Es ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und zugleich ein wichtiger Schritt zur Korrektur", sagte seine Sprecherin Madalina Dobrovolschi. "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat."

Die Demonstranten hätten "legitime, demokratische und korrekte Forderungen und die Regierung muss verstehen, dass die Menschen keine Konzessionen akzeptieren", sagte die Sprecherin weiter. Iohannis hatte gegen die auch international scharf kritisierte Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht, ebenso wie die Justizaufsichtsbehörde CSM und der Ombudsmann.

Sozialdemokrat war begünstigt

Die Verordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. Vor allem dies hatte viele Bürger besonders aufgebracht.

Im Vorfeld hatte Dragnea ein Einlenken angekündigt, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten sei, dass "fast eine Million" PSD-Anhänger zu einer Gegendemonstration auf die Straße gehen. Der "verantwortungslose" Präsident Iohannis habe die Proteste mit ausgelöst, sagte Dragnea. Der PSD-Chef ist wegen Wahlmanipulationen rechtskräftig vorbestraft und darf deswegen laut Gesetz nicht Regierungschef werden. Grindeanu gilt als seine "Marionette".

Demokratie seit 28 Jahren

Landesweit mehr als 300.000 Menschen waren nach Schätzungen der Medien am Samstag den fünften Tag in Folge auf der Straße. In Bukarest bildeten die Protestierer vor Grindeanus Ankündigung eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude. Die Demonstrationen waren die größten seit dem Sturz des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu vor 28 Jahren.

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