Politik | Ausland
25.03.2017

Die EU hofft zu ihrem Geburtstag auf den "göttlichen Beistand"

60 Jahre Römische Verträge: Zum Auftakt wurden die EU-Granden vom Papst empfangen.

Demonstrationen von Tausenden EU-Befürwortern und radikalen EU-Gegnern sind für heute, Samstag, in Rom angesagt. Der Anlass ist ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Spitzen der EU-Institutionen.

Sie treffen sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu feiern. Schwere Sicherheitsvorkehrungen wurden bereits im Vorfeld des Gipfels ergriffen. Schon gestern herrschte in der Stadt Chaos. "Was ist los hier?", fragte verdutzt eine Touristin. Sie wollte Sehenswürdigkeiten sehen, entlang der eleganten Boutiquen flanieren, und sie stieß auf Absperrungen, Kontrollen und Soldaten mit dem Maschinengewehr im Anschlag.

Nach den tödlichen Anschlägen von London geht die Angst um, auch in Rom könnten Terroristen zuschlagen. Das Gebiet um das Kapitol, wo die EU-Feierlichkeiten begangen werden, ist abgeriegelt. Hubschrauber kreisen über dem Konservatorenpalast, wo einst, am 25. März 1957 in der prächtigen Sala degli Orazi e Curiazi die Römischen Verträge von den sechs Gründerstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, drei Benelux-Staaten) unterschrieben wurden. Damit wurde die Europäische Wirtschaftgemeinschaft geschaffen und die Europäische Union, wie sie heute besteht, begründet.

Zuletzt galt die EU als abgeschrieben, von Krisen geschüttelt, im Juni 2016 entschieden die Briten, die EU verlassen zu wollen. Nach insgesamt acht Erweiterungsrunden der erste Austritt. Noch heute leidet die EU an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen. Griechenland stand vor der Pleite. Nationale Strömungen und Populisten durchkreuzen seit Jahren den Zusammenhalt.

Suche nach dem Schub

Wenig harmonisch verliefen die Vorbereitungen für die "Erklärung von Rom", ein Grundsatzpapier für die Zukunft. Jetzt, wo die EU zu den inneren Spannungen zusätzlich durch den neuen US-Protektionismus bedroht wird, wollen sich die EU-Granden einen Schub nach vorne geben: Größere Sicherheit für die Bürger, ein sozialeres Europa und mehr Eigenverantwortung in der Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist die Agenda von Rom, die, heute unterschrieben wird. Das Papier von zwei Seiten ist sehr allgemein gehalten. Es würdigt die Errungenschaften: Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, Wohlstand. Angesichts neuer globaler Herausforderungen wird versprochen, dass die EU auch weiterhin sicher, wohlhabend, wettbewerbsfähig und fair sein soll. Beteuert wird das Bemühen um einen "effizientere Entscheidungsprozess".

"Wir geloben, auf die von Bürgern geäußerten Bedenken zu hören und zu reagieren." Was den Gründungsvätern der EU vor 60 Jahren nicht gegönnt war, nämlich eine Papst-Audienz, wurde den Staats- und Regierungschefs Freitagabend zuteil, auch Ehefrauen waren eingeladen. Das Staatsoberhaupt des Vatikan empfing die EU-Chefs – und redete ihnen ins Gewissen. Franziskus hielt eine beeindruckende, spirituelle Rede, in der er eindringlich daran erinnerte, dass "die Geschichte des Kontinents von der Begegnung mit anderen Völkern und Kulturen bestimmt ist. Europas Identität ist und war immer eine dynamische und multikulturelle".

Diese Identität schließe Migranten mit ein, betonte der Papst. Er warnte, die "schwerwiegende Flüchtlingskrise so zu bewältigen, als sei sie nur zahlenmäßiges, wirtschaftliches oder ein die Sicherheit betreffendes Problem". Der Papst forderte von den Europäern "mehr Solidarität und Hoffnung". – Ein emotional berührter EU-Spitzenpolitiker sagte nach der Rede: "Den Beistand von oben, den göttlichen Geist, brauchen wir ganz dringend."