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Politik Ausland
11/24/2021

Karas unterlegen - neue EU-Parlamentspräsidentin könnte Roberta Metsola werden

Im Jänner steht ein Wechsel an der EU-Parlamentsspitze an: Die Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) will dem Sozialdemokraten Sassoli nachfolgen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Othmar Karas, lang gedienter EU-Abgeordneter der ÖVP und einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlments, hatte ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen. Er wollte es noch einmal wissen und versuchen, Chef des Europäischen Abgeordnetenhauses zu werden. Kandidiert hat auch die niederländische EU-Abgeordnete Esther de Lange.

Doch die Mehrheit der 178 Abgeordneten des Europäischen Volkspartei (EVP) entschied anders und stimmte mit 122 Stimmen für Roberta Metsola: De Lange erhielt 44 Stimmen, Karas 18. Vier Stimmen fehlten.

Die 42-jährige Christdemokratin aus Malta soll dem Sozialdemokraten David Sassoli voraussichtlich im Jänner nachfolgen.

Sie wäre erst die dritte Frau an der Spitze des EU-Parlaments. Erste Präsidentin war die hoch geachtete französische Politikerin Simone Veil - doch das liegt mittlerweile schon 40 Jahre zurück, danach kam noch Nicole Fontaine.

Der Druck, dass nun eine Frau zum Zug kommen sollte, war für die EVP-Fraktion deshalb hoch. Karas hatte es sich dennoch nicht nehmen lassen, zu kandidieren. Er gratulierte Metsola, betonte aber: "Ich habe mein Programm zur Stärkung des Europaparlaments breit zur Diskussion gestellt und freue mich, dass wir begonnen haben, unser gemeinsames Selbstverständnis als Kammer der Bürgerinnen und Bürger Europas neu zu besprechen." Diese Debatte, so Karas, solle nun weiter geführt werden.

Die Maltesin Metsola zog vor acht Jahren zum ersten Mal in das EU-Abgeordnetenhaus ein. Sie gilt als ausgewiesene Europarechtsexpertin, hat am College in Brügge studiert und war einige Jahre lang als Rechtsberaterin an der Ständigen Vertretung Maltas in Brüssel tätig.

Doch dass die Mutter von vier kleinen Söhnen Mitte Jänner David Sassoli ablösen wird, ist noch nicht endgültig fix. Denn einen Vertrag darüber gibt es nicht - nur einen Deal, dass es an der Spitze des EU-Parlaments traditionell zur Mitte der Legislaturperiode zu einem Wechsel kommt.

Weber zog zurück

Deswegen hätte eigentlich EVP-Fraktionschef Manfred Weber übernehmen sollen. Doch der Bayer signalisierte schon vor zwei Monaten: Er wolle nicht Parlamentschef werden, sondern für die Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) kandidieren. Deren neue Führung wird im Frühling gekürt und derzeit noch von Polens Ex-Premier und früherem Ratspräsidenten Donald Tusk geleitet.

Weil aber Weber überraschend zurückzog, bremsten plötzlich Europas Sozialdemokraten: Einen Automatismus dafür, dass nun die EVP das Amt des Parlamentspräsidenten übernehme, gebe es nicht.  „Hier gibt niemand niemandem ein Geschenk“, stellte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, klar. Man sei offen für Verhandlungen mit allen proeuropäischen Fraktionen über Kandidaten. Letztlich müssten alle 705 Abgeordneten des Parlaments selbst bestimmen, wen sie wählen. 

Von Corona überschattet

Zudem betonen die Sozialdemokraten immer wieder: Sassolis Präsidentschaft war von der Corona-Krise überschattet, er habe sein Amt nicht richtig ausfüllen können.

Doch davon will man in der EVP nichts hören. "Wir gehen davon aus, dass der Deal hält", bestätigt ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig dem KURIER. Alle österreichischen EU-Mandatare haben bei der Kandidatenkür am Mittwochabend Othmar Karas gewählt.

Selbst innerhalb der EVP waren aber mit der Kür Roberta Metsolas nicht alle restlos glücklich. "Karas, De Lange und Metsola waren alle drei sehr kompetente Kanditen", sagt eine EVP-Abgeordnete aus Osteuropa. "Aber Metsola ist mit Sicherheit von allen dreien diejenige, die am leichtestens von Manfred Weber gelenkt werden könnte. Und damit hat die deutsche CDU/CSU via Weber mehr Einfluss auf die Parlamentsspitze als sie es bei Karas oder De Lange gehabt hätte", gibt die Abgeordnete zu bedenken.

Der Präsident des EU-Parlaments vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen und ist damit Ansprchpartner für die Vertreter der EU-Mitgliedsländer. Er organisiert und leitet das Haus und seine 705 Abgeordneten. Seine reale Macht ist allerdings gering.

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