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Doch keine Beschränkung?
09/09/2016

Roaming: EU kündigt neuen Vorschlag an

Ziel bleibt vollständige Beseitung der Roaming-Gebühren bis Juni 2017.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag, wonach Handynutzer im EU-Ausland ab Juni 2017 nur mindestens 90 Tage im Jahr ohne Zusatzgebühren telefonieren und im Internet surfen können, nach Kritik zurückgezogen. "Die Kommissionsdienststellen haben auf Anordnung von Präsident (Jean-Claude) Juncker den Entwurf zurückgezogen und arbeiten an einer neuen Version", teilte die EU-Kommission am Freitag mit.

Ein Sprecher erklärte, der nun zurückgezogene Vorschlag mit einer Beschränkung von nur 90 Tagen ohne Zusatzgebühren sei für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "nicht gut genug" gewesen. Ziel sei weiterhin die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Juni 2017.

Über die Gründe des Zustandekommens des nun von Juncker selbst zurückgezogenen Vorschlags wollte der Sprecher nicht spekulieren. Er verwies auf den schwierigen Prozess des Komitologieverfahrens. Befragt, welche Änderungen bei den 90 Tagen vorgeschlagen werden, ob es vielleicht weniger oder mehr Tage sein könnten, winkte der Kommissionssprecher ab. Er ersuche um Geduld, bis der neue Vorschlag vorliege. Darin werde auch natürlich die Frage zu berücksichtigen sein, wie ein Missbrauch verhindert werden könne.

Viele hatten Kritik an Junckers Vorschlag geübt

Jedenfalls sei ein "Feedback von Parlamentariern, Konsumentenschutzorganisationen und anderen Interessenvertretern" gekommen. Deshalb habe Juncker auch zu einer Neufassung aufgefordert. Ob Juncker dies in seiner Rede zur Lage der EU nächsten Mittwoch im EU-Parlament bekanntgeben werde, wollte der Sprecher weder ausschließen noch bestätigen. Er kündigte aber an, dass der neue Vorschlag bald kommen werde, die nächste Woche wäre dafür "angemessen".

Seit 2007 um 90 Prozent gesunken

In einer Mitteilung der Kommission hieß es am Freitag zum "Ende der Roaming-Gebühren im Juni 2017", dass eine "faire Politik" neu definiert werden müsse. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass seit 2007 die Roaming-Gebühren um 90 Prozent bei Anrufen, SMS und Datenübertragung gesunken seien.