Ringen vor EU-Budgetgipfel
„Was braucht Europa für die Zukunft?“ – Antworten auf diese Frage gab Außenminister Michael Spindelegger Dienstagabend in einer Rede im Haus der Europäischen Union in Wien. Viele hochrangige Diplomaten und Abgeordnete kamen, Ehrengast war der ehemalige Außenminister Alois Mock, der Österreich in die EU führte.
Bevor der Vizekanzler zu den Visionen über ein neues Europa kam, markierte er „die roten Linien Österreichs für den mehrjährigen Finanzrahmen“. Der Rabatt, die Gelder für die ländliche Entwicklung sowie für Forschung, Innovation und kleine und mittlere Unternehmen müssen bleiben: „Die Regierung hat sich darauf geeinigt“. Vom Kanzler erwartet er, ein „gutes Ergebnis nach Hause zu bringen“. Kritik übte er an Faymann, der schon vor den Verhandlungen „seine Position verwässert hat“.
„Nicht populistisch“
Spindelegger sprach auch eine Drohung aus: „Wenn es weder beim Rabatt noch bei der ländlichen Entwicklung eine Bewegung von Seiten der EU gibt, können wir nicht zustimmen. Das ist nicht populistisch.“
Völlig inakzeptabel ist für den Vizekanzler, dass die Kommission für Österreich den Rabatt streicht, den sie bei anderen Nettozahlern einplant. Ein vollkommener Wegfall der bisherigen Rabatte würde den österreichische EU-Beitrag um mindestens 40 Prozent erhöhen, rechnet Spindelegger vor. Den Bürgern sei das jedenfalls „nicht zuzumuten“.
Reformwillen zutrauen will er den Menschen beim Umbau der EU. Erneut forderte er die Direktwahl des Kommissionspräsidenten sowie einen starken Währungskommissar, der wie ein EU-Finanzminister agiert. Die Kommission solle eine EU-Regierung werden. Dafür müsse Souveränität an die EU abgegeben werden. Ein Konvent, der beim Gipfel im Dezember eingesetzt werden soll, müsse dann die nötige Vertragsreform ausarbeiten.
Aufhorchen ließ der Vizekanzler mit der Idee, das Recht eines EU-Landes abzuschaffen, einen eigenen Kommissar zu nominieren.
In das Tauziehen um das EU-Budget 2014 bis 2020 kommt Bewegung: Großbritannien hat jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert; EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will bis zum Gipfel Donnerstag Abend einen neuen Entwurf erarbeiten.
Bei einem Abendessen Montagabend in Brüssel gab es eine Aussprache, die Hoffnung macht, wie Staatssekretär Reinhold Lopatka zum KURIER sagt: „In der Stimmung hat sich etwas bewegt. Das ist zwar noch kein Ergebnis, aber Voraussetzung dafür. Ratspräsident Van Rompuy hat noch viel zu tun, aber ich gehe davon aus, dass es diese Woche eine Einigung geben kann.“
Ein Kompromiss mit den Briten „ist nach wie vor der Knackpunkt, aber Großbritannien hat gezeigt, dass es großes Interesse an einer Einigung hat“. Weiterer Streitpunkt: Mehrere Staaten, darunter Deutschland , haben eine deutliche Einsparung bei der Verwaltung der Europäischen Union eingefordert.
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