James Mattis über Donald Trump: "Entsetzt"

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Politik Ausland
06/05/2020

Republikaner gegen Trump: Die eigenen Reihen bröckeln

Immer mehr Republikaner melden sich kritisch zu Wort; der US-Präsident reagiert zunehmend nervös.

von Andreas Schwarz

Nein, mit Kritik kann Donald Trump nicht umgehen, und das ist nicht neu. Neu ist, dass die Kritik am amerikanischen Präsidenten zunehmend aus den eigenen Reihen kommt. Sein Verhalten in den Tagen nach dem tödlichen Polizeiübergriff gegen den Afroamerikaner George Floyd bringt immer mehr namhafte Republikaner in Rage oder zumindest dazu, an Majestätsbeleidigung heranreichende Kritik zu üben. Und der Präsident reagiert zunehmend gereizt.

Jüngstes Beispiel: Alaskas republikanische Senatorin Lisa Murkowski. Nachdem Trumps früherer Verteidigungsminister James Mattis mit einer Breitseite gegen Donald Trump vorgeprescht war („Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne erwachsene Führung“), sagte die Senatorin, die Äußerungen des ehemaligen Pentagon-Chefs seien „notwendig und überfällig“ gewesen. Vielleicht gelange man nun an einen Punkt, an dem der Umgang mit parteiinternen Bedenken ehrlicher werde – wofür es Mut brauche, Überzeugungen zu haben und seine Meinung zu sagen. Ob sie Trump weiter unterstütze, wurde die Senatorin gefragt? „Ich ringe damit, ich ringe damit seit einiger Zeit.“

Alaskas Senatorin Lisa Murkowski dankt Trump-Kritiker Mattis  

Politisches „Todesurteil“

In so einem Fall spricht Trump schnell ein aus seiner Sicht politisches „Todesurteil“: Wenn Murkowski sich 2022 um eine Wiederwahl bewerbe, werde er gegen sie Wahlkampf machen und jeden anderen Kandidaten unterstützen, „ob gut oder schlecht“, twitterte er.

Auf seinen früheren Verteidigungsminister ist Trump ohnehin nicht gut zu sprechen, und der hatte auch entsprechend ausgeteilt. Dass Trump das Militär gegen US-Bürger aufstelle und friedliche Proteste gegen Polizeigewalt vor dem Weißen Haus mit Tränengas auflösen lasse, um sich vor einer nahen Kirche mit der Bibel in der Hand zu einem „bizarren Fotoauftritt“ zu stellen, machte Mattis „wütend und entsetzt“. Er sprach von „Missbrauch der Regierungsmacht“ und warf Trump generelles Versagen vor. Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht bemühe, das Land zu einen, sondern der seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb der Ex-Minister im Magazin The Atlantic. Trumps Replik: Mattis sei der „am meisten überbewertete General der Welt“; er habe dessen Führungskraft nie geschätzt und sei froh, dass er weg sei.

Freilich hat sich auch der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen am Rande der Demonstrationen ausgesprochen. Hat Trump noch Vertrauen in ihn? Er ließ eine Sprecherin ausrücken: „Derzeit ist Minister Esper noch Minister Esper ...“

Eine einschlägige Meldung zu Justizminister William Barr fehlt noch. Denn auch der rückt, zumindest was die Einschätzung der Demonstrationen betrifft, inhaltlich von seinem Chef ab: Die Demonstranten protestierten überwiegend friedlich, sagte Barr, Ausschreitungen, Plünderungen und Gewalt würden jedoch nicht geduldet. Der gewaltsame Tod George Floyds „war nicht der erste dieser Art“, sagte der Minister weiter, es sei nicht zu leugnen, dass viele Afroamerikaner Zweifel an der Strafjustiz im Land hätten, „das muss sich ändern“.

„Es geht um den Ton“

Auch Ohios republikanischer Senator Rob Portman äußerte Unbehagen über Trump, auch wenn der den Tod Floyds verurteilt habe: Trumps Ton und seine Wortmeldungen hätten die Menschen nicht zusammengebracht, „es geht mehr um den Ton. Ich denke, dass er diese Botschaft wahrscheinlich von einer Menge Leute bekommen hat“.