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Politik Ausland
09/04/2019

Hongkong geht auf Protestbewegung ein: "Zu wenig, zu spät"

Die Regierung nimmt das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China zurück. Der Protestbewegung reicht das nicht.

von Karoline Krause-Sandner, Armin Arbeiter

„Zu wenig, zu spät“, sagt der Aktivist Joshua Wong zum KURIER. Für die Protestbewegung in Hongkong bedeutet das Entgegenkommen der Regierung unter Carrie Lam von Mittwoch gewiss nicht das Ende der Demonstrationen.

Carrie Lams Antwort kommt, nachdem sieben Leben geopfert, mehr als 1.200 Demonstranten verhaftet wurden. “ Die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China am Mittwoch komplett zurückgezogen. Nach 13 Wochen Protest versucht die Regierung damit, die vor allem jungen Menschen zu besänftigen. Immerhin fordert die chinesischen Regierung, dass die Proteste bis zum 1. Oktober – Chinas 70 jähriges Jubiläum – beendet werden. „Die Geschehnisse der vergangenen zwei Monate haben die Menschen in Hongkong schockiert und traurig gemacht“, sagte Lam im TV.

Die Worte der Regierungschefin fruchteten bei der Protestbewegung aber nicht. Zwar war das Auslieferungsgesetz der Auslöser der Demonstrationen und Straßenschlachten. Doch mittlerweile gehen die Forderungen der Demonstranten wesentlich weiter. Die Demonstranten fordern, dass sie nicht als „Randalierer“ bezeichnet werden, dass Studenten und Verletzte freigelassen werden sollen, dass Lam zurücktritt und dass die Welt sich für die Protestbewegung stark macht.

„Kein aufrichtiger Zug“

Das Gesetz, das Auslieferungen nach China erlauben sollte, war für viele Hongkonger Beweis dafür, dass Peking sich mehr und mehr in Hongkonger Angelegenheiten einmische. Der Sonderstatus der Halbinsel besteht seit 1997, als die britische Kolonie zurück an China ging. Dieser bevorzugt Hongkonger gegenüber Festland-Chinesen – doch nur bis 2047. Die Demonstranten befürchten, dass bis dahin der Einfluss Pekings in Hongkong überhand nimmt. Sie werfen Lam vor, als „Marionette“ Pekings zu agieren. Deshalb kaufen ihr die meisten Vertreter der Protestbewegung, wie auch Joshua Wong, nicht ab, dass die Rücknahme des Gesetzes ein „aufrichtiger Zug“ ist.

„Die Welt darf sich nicht betrügen lassen“, sagt Wong zum KURIER. „In Wahrheit ist uns die Regierung überhaupt nicht entgegengekommen.“ Vielmehr erwarte die Protestbewegung nun hartes Durchgreifen. „Carrie Lam hat die Situation nicht verstanden. Denn hätte sie das, wäre sie auf alle fünf Forderungen eingegangen“, klagt Wong.