Rechtsruck in Bayern: CSU klar vorne, AfD fällt auf Platz drei zurück

Bei den Landtagswahlen in Bayern konnte die CSU, die seit Jahrzehnten die Politik des Freistaates dominiert, ihre Spitzenposition trotz Verlusten halten. Nach den Hochrechnungen kommt die CSU auf 36,5 bis 36,8 Prozent - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Allerdings sind die Verluste gegenüber 2018, als man ebenfalls schon auf einem historischen Tiefststand (37,2) landete, bescheiden, zwischen ein und zwei Prozent.

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Rechtspopulisten punkten

Grüne und AfD liefern sich währenddessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. Laut den neuesten Hochrechnungen kommt die AfD auf 15,5 bis 15,9 Prozent auf Platz zwei. Sehr knapp dahinter rangieren die Grünen mit 15,4 bis 15,8 Prozent.

Die  politisch rechtskonservativen Freien Wähler, zuletzt Regierungspartner der CDU, kommen auf Platz vier mit 14,4 bis 14,7 Prozent. Ihr Chef Hubert Aiwanger hatte ja mit seiner "Flugblattaffäre" erst zuletzt für Schlagzeilen über seine Nazi-Vergangenheit gesorgt. Im Landtag kommen CSU und Freie Wähler
laut der ARD-Hochrechnung mit 117 der 205 Sitze zusammen auf eine klare Mehrheit.

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FDP und SPD verlieren

In einer Existenzkrise ist die liberale FDP, die mit 2,9 Prozent aus dem Landtag in München fliegt. Auch die SPD erreicht nur magere 8,1 bis 8,2 Prozent - dies wäre das schlechteste Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die Wahlbeteiligung wird mit 72,5 bis 76 Prozent angegeben; 2018 waren es 72,4 Prozent.

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Aus Sicht von FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen ist der Wahlsonntag ein trauriger Tag für den Liberalismus in Bayern. „Die FDP hat ihr Wahlziel, den ersten Wiedereinzug seit 1978 in den Bayerischen Landtag zu schaffen, verfehlt“, sagte Hagen kurz nach 18 Uhr auf der Wahlparty seiner Partei in München. SPD-Chef Lars Klingbeil räumt in Bayern und Hessen "zwei Niederlagen für die SPD" ein. „Wir hatten für was anderes gekämpft, ich hatte mir was anderes erhofft.“ Er gratulierte CDU und CSU jeweils zu Platz eins.

Regierungsbündnis soll fortgesetzt werden

CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen. Das haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch schon bekundet. Den Grünen erteilte Söder eine Absage. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeite.

Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann äußerte sich trotz der leichten Verluste zufrieden. Er warf Söder vor, faktisch den Populismus wieder nach Bayern gebracht zu haben, „was auch die AfD gestärkt hat“.

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Glückwünsche auf Österreich

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich auf "X" (vormals Twitter) mit Glückwünschen zu Wort: "Die Wahlergebnisse bestätigen, dass die Menschen eine christlich-soziale Politik der Mitte wollen, die für Wohlstand und Stabilität sorgt."

Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gratulierte Söder Sonntagabend zu seinem Wahlergebnis. "Meinen herzlichen Glückwunsch an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu diesem ausgezeichneten Wahlergebnis. Die starke Entwicklung Bayerns, die klare Kante des Spitzenkandidaten und die Politik der Mitte der CSU haben zum gewünschten Erfolg geführt."

AfD zweitstärkte Partei in Hessen

Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein mit 33,8 bis 34,5 deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne (14,9) und der SPD (15,0 bis 15,2 Prozent). Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 18,0 bis 18,2 Prozent 

Für die hessische FDP wird der Landtagswahlabend zur Zitterpartei. Nachdem Hochrechnungen von ARD und ZDF die Partei im Sonntagabend zwischenzeitlich nur noch bei 4,9 Prozent gesehen hatten, lag sie am späteren Abend bei den Hochrechnungen von ARD (21.37 Uhr) und ZDF (21.32 Uhr) wieder bei 5,0 Prozent. Nur bei Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde würde die FDP wieder in den Landtag einziehen können.

Die Linke rutscht ab auf 3,1 bis 3,3 Prozent. Sie muss das Parlament in Wiesbaden verlassen. Die Wahlbeteiligung wird mit 65,5 bis 65,6 Prozent angegeben.

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Die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Nancy Faeser, nennt das Wahlergebnis für ihre Partei „sehr enttäuschend“. Die SPD sei mit ihren Themen im hessischen Wahlkampf überhaupt nicht durchgedrungen, sagt sie in einer Ansprache an ihre Partei. „Wir stehen diesen Abend hier gemeinsam durch.“ 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, das Abschneiden der CDU in Hessen sei ein „sensationelles Ergebnis“. Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den Bundestagswahlkampf.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte der hessischen CDU zum "klaren Wahlsieg". "In Hessen hat unsere Schwesterpartei eine lange Tradition der politischen Verantwortung und hat sich immer als Kraft der Mitte für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Dieser Wahlsieg ist eine Bestätigung für die hervorragende Arbeit, die die CDU über die Jahre hinweg geleistet hat