Politik | Ausland 10.04.2018

Razzia beim Anwalt: Die Bombe in Trumps Vorgarten

Donald Trump © Bild: APA/AFP/NICHOLAS KAMM

Etwas schlimmeres als eine Razzia bei seinem Anwalt hätte Trump kaum passieren können. Er denkt wieder laut darüber nach, Sonderermittler Mueller zu feuern.

Es sei eine „Schande“, eine „totale Hexenjagd“, die Ermittlungen gegen ihn hätten „ein neues Niveau der Unfairness“ erreicht und überhaupt sei das Ganze ein „Angriff auf unser Land“:  Präsident Donald Trump tobte bei einer Pressekonferenz, in der es eigentlich um Syrien gehen sollte.  

Aber kurz davor war bekannt geworden, dass das FBI das Büro und ein Hotelzimmer seines persönlichen Anwalts Michael Cohen durchsuchte und dabei Dokumente beschlagnahmte, darunter die Kommunikation zwischen dem Präsidenten und seinem Anwalt. Es ist wie eine Bombe, die in Trumps Vorgarten explodiert ist, sagte ein Staatsanwalt der Washington Post: „Viel schlimmer kann es nicht mehr werden.“

Wie es zur Razzia kam

Dass es bei der Razzia um die Zahlungen von Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ging, dürfte nur ein Teil der Geschichte sein. Trumps Anwalt hatte ja bekanntgegeben, 130.000 US-Dollar an Stormy Daniels für ein Schweigeabkommen gezahlt zu haben, die behauptet, im Jahr 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump und Cohen gaben bekannt, dass der Präsident von dieser Zahlung nie etwas wusste und Cohen sie als Service für seinen Klienten sah. Ein Verdacht gegen Cohen ist nun, dass diese Zahlung eine verdeckte Wahlkampffinanzierung sein könnte.

Aber wie kam die Razzia zustande? Ein ehemaliger Staatsanwalt versuchte den Sachverhalt für das Onlinemedium Axios anhand dessen zu rekonstruieren, was bislang bekannt ist: Offenbar sei Sonderermittler Robert Mueller auf einen möglicherweise strafbaren Sachverhalt gestoßen, der nicht unter sein Mandat fällt – die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.

Er habe diese Erkenntnisse an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein weitergeleitet (der zuständig ist, weil sich Justizminister Jeff Sessions für befangen erklärt hat), der musste daraufhin eine Entscheidung treffen: Das Mandat Muellers erweitern oder seine Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Er dürfte Zweiteres gemacht haben, die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft dürften zu einer Erkenntnis geführt haben, die eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt hat. Diese wiederum muss vom Justizministerium genehmigt werden.

Die erste Krise nach Hope Hicks

Das bedeutet, dass auch das Justizministerium der Meinung ist, dass ein Verbrechen stattgefunden hat – und dass Cohen irgendwie daran beteiligt ist. Stormy Daniels sei unter den beschlagnahmten Dokumenten nur die Spitze des Eisbergs; und während Muellers Mandat beschränkt ist, kann die Staatsanwaltschaft nun alle möglichen Hinweise auf Verbrechen in den Unterlagen untersuchen. Die Washington Post berichtet, dass gegen Cohen aktuell wegen Bankbetrug und eben illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt wird.

Trump nahm die Nachrichten, das berichteten Axios Quellen aus dem Weißen Haus, nicht besonders gut auf. Es ist – und das macht allen Angst – die erste große Krise, nach dem Abtritt von Trumps wichtigster Vertrauter, Kommunikationschefin Hope Hicks. Sie beschwichtigte ihn stets, nun berichtete ein Mitarbeiter aus dem Weißen Haus: „So habe ich ihn noch nie erlebt.“ Er betrachte die Ermittlungen als persönlichen Affront gegen ihn, es sei nun eine rote Linie überschritten. Dass er nun Sonderermittler Mueller feuert, schloss er nicht einmal in seinen öffentlichen Aussagen bei der Pressekonferenz aus. Wobei er das persönlich gar nicht tun kann, sondern nur der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Sollte Trump ihm befehlen, Mueller zu entlassen, hat er zwei Möglichkeiten: Sich zu weigern und zurückzutreten oder Trumps Befehl nachzukommen.

( kurier.at ) Erstellt am 10.04.2018