Rudy Giuliani positiv getestet

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/28/2021

Brisante Razzia bei Trump-Anwalt Rudy Giuliani in New York

Handy und Laptop wurden beschlagnahmt, berichten US-Medien. Es geht um Verwicklungen in die Ukraine-Affäre.

Mit Durchsuchungsbefehlen standen Mittwochfrüh (Ortszeit) in Manhattan Beamte vor der Wohnung und dem Büro von Top-Anwalt Rudy Giuliani. Sie beschlagnahmten dabei Mobiltelefon und Laptop des ehemaligen Bürgermeisters von New York City.

Damit droht auch Donald Trump Ungemach. Giuliani war und ist der persönliche Anwalt des Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten. Gegenstand der Untersuchungen – so berichten New York Times und Washington Post – sind Verwicklungen rund um die US-Präsidentschaftswahl, die so genannte "Ukraine-Affäre".

Diese hat zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs geführt hatte. Das Lager des im November abgewählten Trump hatte versucht, den Präsidentschaftskonkurrenten Joe Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Trumps Anwalt Giuliani spielte bei dem Unterfangen eine Schlüsselrolle und drängte ukrainische Behörden vergeblich zu Ermittlungen gegen die Bidens.

Seltenes Procedere

Laut der New York Times konzentrierten sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Giuliani auch darauf, ob dieser unlauteren Einfluss auf die Trump-Regierung im Auftrag ukrainischer Geschäftsleute ausgeübt habe. Die Durchsuchung von Grundstücken durch Ermittlungsbehörden bedeutet noch nicht, dass von einer Schuld Giulianis ausgegangen werden kann. Allerdings ist die von einem Richter genehmigte Ermächtigung gegen einen Anwalt, noch dazu dem des Ex-Präsidenten, selten.

Den US-Medienberichten zufolge versuchen das FBI und die Staatsanwaltschaft bereits seit Monaten Zugriff auf Giulianis Handys zu erhalten. Bisher blieben diese Gesuche jedoch erfolglos. Unter dem früheren Präsidenten Trump seien sie von führenden Staatsdienern im Justizministerium geblockt wurden, heißt es. Der Wechsel im Weißen Haus und im Justizministerium habe nun zu einem Richtungswechsel geführt.

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