Provokation: Anhänger der rechtsextremen NPD bei einer Demonstration in Berlin im April.

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Politik | Ausland
05/03/2014

Rassistische Gewalt nimmt in Europa zu

Zum 1. Mai marschierten Rechtsextreme in Russland, Deutschland und anderen Staaten auf. Die EU schaut ohnmächtig zu.

Sie sind bereit, ihre Ziele mit körperlicher Gewalt sowie militanten Aktionen auf der Straße zu realisieren. Junge, frustrierte Männer und wenige Frauen sind die Basis einer neonazistischen Bewegung, die sich in Russland, Deutschland, aber auch in Frankreich, Schweden, Ungarn oder Griechenland breitmacht. Neonazistische Symbole und Codes tragen zur Identitätsstiftung bei. Rassismus, ein positiver Bezug zum Nationalsozialismus und ein Hass auf Juden und Minderheiten zählen zu den handlungsleitenden Motiven.

Am 1. Mai sah man die bewaffneten Männer in dunklen Uniformen mit Hakenkreuz-Symbolen am Rücken vielerorts bei Paraden zum 1. Mai. Am Roten Platz in Moskau, direkt am russischen Machtzentrum Kreml, und St. Petersburg marschierten sie auf, es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Erfüller des Volkswillens

In Russland werden die Gruppen immer stärker, sie ernten Zustimmung bei der breiten Bevölkerung, weil sie sich mit ihren Parolen als "vermeintliche Erfüller des Volkswillens" gerieren, analysiert der deutsche Rassismus-Forscher Robert Kusche. Zahlen beweisen, dass in Russland "Verbrechen aus Hass" (Hate Crimes) zunehmen, "Überfälle oder Rechtsterrorismus finden nahezu täglich statt", bestätigt Kusche.

Auch in mehreren deutschen Städten kam es am Feiertag zu Ausschreitungen zwischen Rechtsradikalen und ihren Gegnern. Es gab Schlägereien zwischen Anhängern beider Gruppen. In Rostock demonstrierten 600 Bürger gegen rund 300 NPD-Anhänger. In Dortmund setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um 450 Rechtsradikale und 600 Gegner voneinander zu trennen.

Aber nicht nur in Russland oder Deutschland geht die extreme Rechte nach dem Schema vor, gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen und rassistisch aufzuladen. Auch in französischen Städten oder in Griechenland kommt es zu Attacken. Die griechische Partei "Goldene Morgenröte" hat einen Mord im Herbst 2013 zu verantworten. Jetzt kommt die ausländerfeindliche und rechtsextreme Partei unter Druck. Eben ist die Immunität ihrer 17 Abgeordneten aufgehoben worden.

Ein EU-Gesetz gegen Hassreden

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, appelliert im EU-Wahlkampf an Österreichs Europa-Abgeordnete, sich für ein EU-Gesetz einzusetzen, welches Hassreden und Verbrechen, die aus Hass entstehen, unter Strafe stellt.

KURIER: Herr Präsident, was erwarten sich Europas Juden vom neu gewählten EU-Parlament?

Oskar Deutsch:Dass nicht Radikale von rechts und links gestärkt werden. Wichtig ist, dass der Europa-Gedanke gestärkt wird und dass die EU gegen Antisemitismus vorgeht. Antisemitismus steigt in Ungarn, Frankreich, Griechenland und Schweden. Es gibt einen Antisemitismus nicht nur von rechts, sondern von radikalisierenden muslimischen Zuwanderern der zweiten Generation. Jüdische Organisationen kämpfen für ein EU-Gesetz gegen Hassreden. Wenn Hassreden nicht geahndet werden, folgen daraus Hass-Verbrechen. Jede Art von Antisemitismus und Rassismus muss sofort im Keim erstickt werden.

Gibt es eine Wahlempfehlung der Kultusgemeinde?

Eine populistische Partei wie die FPÖ, die immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, sollte nicht gewählt werden.

Gibt es eine Zunahme von Antisemitismus in Österreich?

Ja. Es mehren sich derzeit leider Vorfälle mit antisemitischen Schmierereien und Sachbeschädigungen, konkret etwa in Salzburg. Es gibt keinen Aufschrei. Dass Mölzers furchtbare Aussagen verurteilt wurden, möchte ich lobend erwähnen. Die FPÖ hat aber noch andere Mölzers, dabei meine ich nicht nur den Sohn.

Wie soll der Europa-Gedanke gestärkt werden?

Europa ist das Friedensprojekt, die EU ist ein Garant, dass Probleme nicht in Krieg ausarten. Deswegen bin ich ein EU-Fan. In dieser Richtung weiterzuarbeiten, erwarte ich von den Abgeordneten.

Wie steht es mit dem Antisemitismus in der Ukraine?

Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine eine Hochburg des Antisemitismus. Ich erinnere mich, wie meine Großeltern und meine Mutter, die aus Lemberg kommt, mir darüber erzählt haben. Teile der ukrainischen Regierung sind erklärte Antisemiten. Es gibt Provokationen von verschiedenen Seiten. Mit der neuen Regierung in Kiew hat der Antisemitismus nicht abgenommen.

Sie haben Außenminister Kurz bei seinem Israel-Besuch begleitet. Wie sind die Beziehungen Österreich-Israel?

Kurz hat in seiner dynamischen Art Österreich repräsentiert. Er ist hochrangig empfangen worden, das war ein Signal gegenüber Österreich und den Aussagen des Außenministers, wonach Österreich eine historische Verantwortung gegenüber Israel hat. Der Besuch war ein weiterer Schritt zu einer positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und Israel.

Sind Sie zuversichtlich für die Zukunft dieser Beziehungen?

Ich bin sehr unzufrieden mit dem Stimmverhalten Österreichs in der UNO. Ich hoffe, dass man aufhört nur auf eine Seite zu hören und Doppelstandards anzulegen. Es muss Verhandlungen ohne ständige Vorleistung Israels geben. Die Palästinenser haben Anträge auf Aufnahme in Dutzende UNO-Organisationen gestellt, einen Staat ohne vereinbarte Grenzen kann es nicht geben.

Palästinenser-Chef Abbas hat kürzlich den Holocaust als „das schlimmste Verbrechen der Neuzeit“ bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

Ich heiße das willkommen, Abbas sollte aber das auch auf arabisch seinen Leuten sagen. In Fernsehen und Schulen lässt er gegen Juden hetzen, Terroristen werden verehrt. So ist er nicht glaubwürdig. Hamas ist eine anerkannte Terrororganisation. Ich verstehe keinen Politiker, der sagt, dass Israel mit der Hamas verhandeln soll. Die Hamas verneint das Existenzrecht Israels, sie will Israel vernichten. Mit Terroristen und mit einer palästinensischen Regierung, an der die Hamas beteiligt ist, kann man nicht verhandeln.

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