Wie Israel auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs reagiert

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag forderte am Freitag mit großer Mehrheit den „sofortigen Halt“ aller Kämpfe bei Rafah im südlichen Gazastreifen. Zusätzlich wurden einige Auflagen verhängt, wie die Offenhaltung des Grenzübergangs in Rafah und die Ermöglichung von UN-Untersuchungen der Lage vor Ort. 

Der Forderung des Antragstellers Südafrika nach einer vollständigen Kampfeinstellung im Gazastreifen kam das Gericht auch in diesem Eilantrag nicht nach. Wie schon zu Beginn des Hauptverfahrens im Februar. Israels Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung seien „nicht überzeugend“, so die Richter. Die Hamas mit ihren Angriffen gegen die Versorgung der Zivilbevölkerung und deren Missbrauch als Schutzschild blieb unerwähnt.

Kritik aus Israel

In Israel wird der Richter-Entscheid als gezielte Einschränkung des eigenen Selbstverteidigungsrechts verstanden. Während israelische Städte und Dörfer weiter tagtäglich beschossen werden - aus dem Gazastreifen wie aus dem Libanon. Nach 1.200 Morden an Zivilisten sind 128 Geiseln und ihre Familien weiter tagtäglich Grausamkeiten der Hamas ausgesetzt. 

Weltweit kommt es zu einem dramatischen Anstieg antisemitischer Ausschreitungen gegen Juden und offener Parteinahme für die Forderung, den Judenstaat zu vernichten. Ein Regierungssprecher in Jerusalem: „Keine Macht der Welt wird uns daran hindern, unsere Bürger zu verteidigen und die Hamas im Gazastreifen zu verfolgen.“

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Schon der Fahndungsantrag vor dem benachbarten Internationalen Strafgericht gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montag wurde in Israel als einseitig verurteilt. Kam er doch ausgerechnet durch den britischen Chefankläger Karim Khan. Der beschloss kurz nach seinem Amtsantritt 2021 die „Entpriorisierung“. 

Gemischte Gefühle

Also die Hintanstellung aller Ermittlungen infolge mutmaßlicher Übergriffe westlicher Streitkräfte in Afghanistan. Im Gazastreifen vermied er diese Unterscheidung zwischen regulären Soldaten und Terroristen. Die Gleichzeitigkeit der Fahndungsanträge gegen die demokratisch gewählten israelischen Politiker mit denen der Hamas-Terroristen gilt in Israel als einseitig. Mord, Geiselnahme und Vergewaltigung mit offen erklärter Vernichtungsabsicht gleich mutmaßlich überzogenen militärischen Verteidigungsmaßnahmen?