Anerkennung Palästinas als Staat? Da kann Österreich - noch - nicht mit
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Spanien, Irland und Norwegen wollen einen Palästinenserstaat anerkennen. Den Krieg in Gaza wird das nicht beenden. Aber was bedeutet das für Palästina?
Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien am Mittwoch die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch in Madrid mit.
Auch in Norwegen werde die Anerkennung am 28. Mai erfolgen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Irlands Premier Simon Harris sagte, der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien.
Harris geht davon aus, dass noch andere europäische Länder in den kommenden Wochen dem Schritt Irlands, Spaniens und Norwegens folgen werden. Die Regierung des EU-Landes Irland hatte bereits erklärt, dass sie "sicherlich" bis Ende Mai einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Auch Slowenien und Malta haben eine bevorstehende Anerkennung Palästinas als Staat angedeutet.
Schweden hat diesen Schritt bereits vor zehn Jahren gesetzt. Die anderen neun EU-Staaten, die Palästina bereits als Staat anerkennen, haben dies bereits getan, als sie noch nicht EU-Mitglieder waren, darunter etwa Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei u.a.
Österreich pocht auf politischen Prozess
Österreichs Regierung hingegen zieht nicht mit. „Österreich ist ein langjähriger Befürworter einer verhandelten Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das die einzige Möglichkeit ist, die Israelis und Palästinenser ein friedliches Leben Seite an Seite erlaubt", sagt Außenminister Alexander Schallenberg zum KURIER. "Das verlangt selbstverständlich auch die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates."
Für eine Zweistaatenlösung bedürfe es Verhandlungen, fährt der Außenminister fort. Und die Anerkennung Palästinas müsse deswegen "im Rahmen eines politischen Prozesses erfolgen. Mit einer symbolischen Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ist den Palästinensern nicht geholfen. Vielmehr braucht es eine nachhaltige Lösung, damit beide Seiten in Frieden und Sicherheit leben können.“
Botschafter zur Beratung zurückgerufen
Auf die jüngste, angekündigte Anerkennungswelle reagiert Israel erwartbar empört. In einer ersten Reaktion rief Israels Außenminister Israel Katz die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X. Er kündigte ähnliche Schritte bei weiteren Anerkennungen an
"Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UNO-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.
Derzeit erkennen bereits an die 140 von insgesamt 193 UNO-Mitliedern Palästina als Staat an. In der UNO hat Palästina deshalb den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedsstaats. Damit kann es an Sitzungen der Vollversammlung teilnehmen, hat aber dort kein Stimmrecht. Seit knapp zehn Jahren ist Palästina seit 2015 auch Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Sitz in Den Haag. Weil der Gaza-Krieg auf palästinensischem Territorium stattfindet, konnte der IStGH Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen aufnehmen - und dessen Chefankläger Khan Haftbefehle gegen drei Hamas-Terrorführer aber auch gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragen.
Als Vollmitglied der UN kann Palästina nicht anerkannt werden, solange sich die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates nicht dafür ausspricht. Doch derzeit werden die palästinensischen Gebiete von den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich noch nicht als Staat anerkannt. Alle drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wollen einer Anerkennung erst dann zustimmen, wenn der Konflikt mit Israel friedlich beigelegt ist.
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