Politik | Ausland
21.06.2017

Queen ließ Trump-Besuch in Rede unerwähnt

Spekulationen über Staatsbesuch des US-Präsidenten gehen weiter. Bei der Parlamentseröffnung erwähnte Königin Elizabeth II. den umstrittenen Gast nicht wie sonst üblich.

In Großbritannien wird weiter über einen geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump spekuliert. In dem von Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung am Mittwoch verlesenen Regierungsprogramm wurde der Besuch nicht erwähnt. Es ist aber üblich, dass Staatsbesuche in dieser Ansprache aufgelistet werden. Der Besuch des spanischen Königspaares im Juli etwa wurde genannt.

In britischen Medienberichten hieß es nach der Rede der Königin, der Besuch von Trump stehe nun eindeutig auf der Kippe. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May versicherte dagegen, die Einladung an Trump sei nicht zurückgezogen worden. Die Queen habe den Besuch nur deshalb nicht erwähnt, weil noch kein Datum festgelegt worden sei.

Zuletzt hatte es wiederholt Spekulationen rund um den Trump-Besuch im Vereinigten Königreich gegeben. May hatte den US-Präsidenten bei ihrem Washington-Besuch im Jänner nach London eingeladen. Trump ist in der britischen Bevölkerung aber äußerst unbeliebt. Mehr als 1,8 Millionen Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen den Staatsbesuch. Medien hatten kürzlich berichtet, Trump habe May in einem Telefonat mitgeteilt, er wolle erst nach Großbritannien kommen, wenn die Bevölkerung seinen Besuch unterstütze.

Die Queen erschien ohne ihren Mann Prinz Philip. Der 96-Jährige wird wegen einer Infektion im Krankenhaus behandelt - mehr dazu lesen Sie hier. Stattdessen wurde die 91-Jährige von ihrem Sohn Prinz Charles begleitet.

May stellt Gesetzentwürfe zum britischen EU-Ausstieg vor

Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Großbritanniens angeschlagene Premierministerin Theresa May am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Regierungsprogramm wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung verlesen.

Geplant sind verschiedene Gesetzesvorhaben, mit denen bestehende EU-Regelungen durch nationale Gesetze ersetzt werden sollen. May will mit ihrem Regierungsprogramm nach eigenen Angaben durch den Brexit eröffnete Möglichkeiten ausschöpfen. Die Abgeordneten müssen das Programm noch billigen.

Die Queen machte sich in ihrer Rede zum Sprachrohr von May: "Die Priorität meiner Regierung ist es, das bestmögliche Abkommen zu erreichen, wenn das Land die Europäische Union verlässt", sagte sie. Die Regierung wolle "den größtmöglichen Konsens hinsichtlich der Zukunft des Landes außerhalb der Europäischen Union" erreichen.

Queen's Speech weniger formell als sonst

Die Queen's Speech, auf Deutsch Ansprache der Königin, eröffnet in Großbritannien traditionell die Sitzungsperiode des Parlaments. Während einer feierlichen und streng geregelten Zeremonie liest Königin Elizabeth II. auf einem Thron sitzend das Regierungsprogramm vor. Sie hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Rede, die von der Regierung verfasst wird.

Die Queen's Speech ist die einzige Gelegenheit, bei der Unterhaus, Oberhaus und Monarchin offiziell zusammentreffen. Diesmal ist der Ablauf etwas weniger formell als sonst. Die Königin verzichtet auf die pompöse Kutschfahrt zum Westminster-Parlament und wird stattdessen mit dem Auto unterwegs sein. Statt Krone und feierlicher Robe werde sie einen Hut und ein normales Kleid tragen, teilte der Buckingham-Palast mit. Grund dafür sei die enge zeitliche Abfolge zahlreicher offizieller Termine. Zuletzt hatte es 1974 eine solche weniger formelle Zeremonie gegeben.
Zu den vielen mit der Queen's Speech verbundenen Traditionen gehört, dass das Unterhaus einem Gesandten des Oberhauses die Tür vor der Nase zuschlägt, um seine Unabhängigkeit zu demonstrieren. Im Anschluss an die Queen's Speech diskutiert das Parlament in der Regel mehrere Tage über ihren Inhalt und stimmt schließlich ab.

In diesem Jahr ist die Abstimmung über die Queen's Speech eine besonders harte Nagelprobe. Denn die Wahl am 8. Juni hat ein "hung parliament" - ein "Parlament in der Schwebe" - hervorgebracht, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat.

Rein rechnerisch braucht eine Regierung mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament. In der Praxis sieht das aber anders aus. Die nordirisch-republikanische Sinn Fein hat 7 Sitze gewonnen, schickt jedoch traditionell keine Abgeordneten nach London. Also reichen schon weniger Mandate als die genaue Hälfte der Sitze für eine "Arbeits-Mehrheit" aus.

Die Konservativen von Premierministerin Theresa May kamen nur auf 318 Sitze. Deshalb wollen sie nun mit der Unterstützung der 10 nordirischen DUP-Abgeordneten eine Minderheitsregierung führen.

Diese Abstimmung über das Regierungsprogramm ist de facto eine Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Sollte sie scheitern, hätte die Gegenseite - also Jeremy Corbyns Labour-Partei - das Recht auf den nächsten Versuch.

Großbritannien rüstet sich für den Brexit: Queen verliest Programm

Hut und Kleid, statt Krone und Robe: Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten verliest Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm in einem weniger feierlichen Rahmen. Mit neuen Gesetzen bereitet sich die britische Regierung auf den EU-Austritt vor.

Nach Beginn der Brexit-Gespräche hat die britische Regierung acht Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Als Folge des geplanten Brexits wurde die Sitzungsperiode des Parlaments diesmal von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20.000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt.

Nach der Brandkatastrophe im Grenfell Tower in der vergangenen Woche kündigte die Regierung eine Untersuchung des Vorfalls in dem Londoner Sozialbau an.

Mit Blick auf die Terroranschläge der vergangenen drei Monate in London und Manchester plant sie außerdem eine neue Einsatztruppe für den Katastrophenschutz sowie eine Anti-Extremismus-Kommission.

Zudem will die Regierung mehr Geld in die staatliche Gesundheitsversorgung stecken. Umstrittene Punkte aus dem konservativen Wahlprogramm, wie etwa geplante Einschnitte bei der Pflege, fehlten.

Es sei auch eine Priorität der Regierung, die Einheit Großbritanniens zu stärken, sagte die Queen. Das Land umfasst die Regionen England, Schottland, Wales und Nordirland.

Schottland hatte sich 2014 in einem Unabhängigkeitsreferendum nur knapp gegen eine Abspaltung vom restlichen Großbritannien ausgesprochen. Zuletzt hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Wahlkampf für ein mögliches neues Referendum nach dem Brexit geworben.

Auch das Verhältnis mit der Region Nordirland ist derzeit schwierig. Bis zum 29. Juni sollen sich die Parteien dort auf eine neue Regierung einigen. Wegen des geplanten DUP-Deals hatten mehrere Parteien in der Region den Abzug des britischen Irland-Ministers James Brokenshire von den Gesprächen gefordert.

Wegen der engen zeitlichen Abfolge zahlreicher offizieller Termine war der Ablauf der Zeremonie zur Parlamentseröffnung diesmal etwas weniger formell als sonst. Die Königin verzichtete auf die pompöse Kutschfahrt zum Westminster-Parlament. Sie wurde mit einem Auto zu den Feierlichkeiten gefahren. Statt Krone und feierlicher Robe trug sie einen Hut und ein einfaches Kleid. Zuletzt hatte es 1974 eine solche weniger formelle Zeremonie gegeben.