Putin: Russland nicht gegen EU-Beitritt der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag erklärt, sein Land habe sich nie gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. 

Zudem wies er Behauptungen zurück, Russland plane einen Angriff auf Europa. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Peking sagte Putin, westliche Länder und die NATO versuchten, den gesamten postsowjetischen Raum zu vereinnahmen. 

Russland habe keine anderen Ziele, als seine Interessen zu schützen.

China-Russland: Beziehungen auf "beispiellos hohem Niveau"

Der Kreml-Chef ist seit Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in China. In Tianjin nahm er zunächst am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) unter Vorsitz von Chinas Staatschef Xi teil.

Bei einem Treffen mit chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping am Dienstag haben die Präsidenten ihr gutes Verhältnis betont. Die Beziehungen hätten die Prüfung des internationalen Wandels überstanden und könnten noch ausgebaut werden, sagte Xi Jinping laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach unterzeichneten beide Seiten mehr als 20 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Energie, Luftfahrt und Künstliche Intelligenz.

Putin sagte nach Angaben des Kremls, die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf "beispiellos hohem Niveau". Was Xi und Putin zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagten, blieb unklar. Angaben aus Peking zufolge unterhielten sich beide über "regionale Fragen von gemeinsamem Interesse".

Am Mittwoch wird Putin in Peking noch Chinas Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges beiwohnen. Auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wird dabei sein. 

Kim Jong-un wird Putin treffen

Für eine seiner seltenen Auslandsreisen ist Nordkoreas Machthaber bereits in Pjöngjang in seinem Privatzug in Richtung Peking aufgebrochen. Dabei wird er unter anderem von Außenministerin Choe Son Hui begleitet, berichtet Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA.

Bei seinem China-Besuch soll Kim mit Putin zusammentreffen, bestätigte Russland. Die Möglichkeit eines Treffens werde besprochen, sobald Kim am Dienstag in China ankomme, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es ist das erste Mal, dass der chinesische Präsident Xi Putin und Kim gemeinsam zu einer Veranstaltung empfängt. Ob es auch zu einem Dreier-Treffen kommt, ist noch unklar.

Nordkorea intensiviert Beziehungen zu Russland

Die Volksrepublik gilt als wichtiger wirtschaftlicher Unterstützer des durch internationale Sanktionen stark isolierten Landes. Vor allem aber hat Nordkorea in den letzten Jahren seine Beziehungen gegenüber Moskau intensiviert. 

So hat Kim Jong-un Munition, Waffen und über zehntausend Soldaten nach Russland entsandt, um im Krieg gegen die Ukraine Unterstützung zu leisten. Zu der Militärparade in Peking werden mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und Irans Präsident Massud Pezeshkian.

Fico versteht EU-Kollegen nicht

Aus Europa reisten der serbische Präsident Aleksandar Vučić und slowakische Premier Fico an. "Ich kann das nicht verstehen", sagte er vor seinem Abflug zur Abwesenheit anderer EU-Vertreter bei der Militärparade. "Es entsteht eine neue Weltordnung, neue Regeln für eine multipolare Welt und ein neues Kräfteverhältnis, was für die internationale Stabilität von entscheidender Bedeutung ist. 

An solchen Diskussionen teilzunehmen bedeutet, den Dialog aufrechtzuerhalten und sich nicht wie ein trotziges Kind zu verhalten. Genau so verhalten sich die EU und ihre Staats- und Regierungschefs heute", betonte Fico in Onlinemedien.