Russland droht Österreich mit Militärgewalt: "Würde zusammenbrechen"
Zusammenfassung
- Russlands Ex-Präsident Medwedew droht Österreich bei einem möglichen NATO-Beitritt mit Militärgewalt und warnt vor dem Zusammenbruch der Staatlichkeit.
- Die österreichische Bundesregierung und Bundespräsident Van der Bellen bekennen sich weiterhin zur Neutralität und lehnen einen NATO-Beitritt derzeit ab.
- Neos-Sicherheitssprecher Hoyos weist die russischen Drohungen zurück und betont, dass Österreichs Souveränität und Sicherheitspolitik ausschließlich von den Österreichern bestimmt werde.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht Österreich bei einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO mit Militärgewalt. Durch eine "militaristische Wende" und eine Aufgabe der Neutralität "steigt das Risiko erheblich, dass die Einheiten des österreichischen Bundesheeres in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnten", schrieb Medwedew in einem Kommentar für das Online-Portal des staatlichen Senders RT.
In dem Text, der in Anspielung auf Österreichs Anschluss an Deutschland 1938 mit "Anschluss der NATO" betitelt wurde, wird betont, dass Österreich nicht einseitig und ohne Zustimmung der vier damaligen Alliierten - einschließlich Russlands - die Neutralität aufgeben könne. So ein Schritt wäre eine "Verletzung internationaler Verträge", betonte Medwedew, derzeit Vizechef des russischen Sicherheitsrates. "Das gesamte Gebäude der österreichischen Staatlichkeit würde zwangsläufig zusammenbrechen."
Medwedew gibt in der Moskauer Außendarstellung oft den Scharfmacher, neben dem Kremlchef Wladimir Putin gemäßigt und vernünftig wirken soll.
Tanner empört
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich empört. Ein Beitritt Österreichs zur NATO stehe nicht zur Debatte, so Tanner.
Medwedews Aussagen seien "gegen die Resilienz der österreichischen Bevölkerung" gerichtet, meinte sie: "Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen! Das ist inakzeptabel und ein kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen!", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Ministerin vom Freitag.
Hoyos: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"
Douglas Hoyos, Neos-Sicherheitssprecher zeigt sich von Medwedews Provokation höchst "alarmiert": "Dass ausgerechnet das Putin-Sprachrohr Medwedew von einem "blutrünstigen Brüssel" spricht, nachdem dessen Mörder-Geschwader tags davor 21 Menschen in Kiew getötet und die EU-Mission zerstört haben, ist völlig inakzeptabel", schreibt er in einer Aussendung.
Die Drohungen seien ein "schamloser Versuch, unsere Demokratie zu untergraben" und sollten Österreich "Angst machen" und "einschüchtern", so der Neos Generalsekretär. Aber: "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Die Regierung arbeite aktuell an einer Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie und binde Bevölkerung und Parlament ein. Über die Ausrichtung der Sicherheitspolitik würden ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden: "Unsere Souveränität ist unantastbar."
Die türkis-rot-pinke Bundesregierung hatte sich in ihrem Programm Anfang des Jahres zur österreichischen Neutralität bekannt. Zuletzt hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen in Alpbach zu dem Thema gesagt, er würde nicht dazu raten, ausgerechnet jetzt um eine NATO-Mitgliedschaft anzusuchen.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 waren die bisher neutralen nordischen Staaten Finnland und Schweden dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten.
Die FPÖ übte ihrerseits heftige Kritik am "fortlaufenden Neutralitätsverrat" der Bundesregierung. Die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst forderte in einer Aussendung "eine Wende in der Außenpolitik, mit der die immerwährende Neutralität wieder als der Erfolgsweg für die Zukunft gelebt wird". Gleichzeitig hielt sie fest: "Jegliche Drohungen aus dem Ausland sind aufs Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen."
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