Merz: "Wird zu keinem Treffen zwischen Selenskij und Putin kommen"
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Merz rechnet nicht mehr mit einem baldigen Treffen zwischen Putin und Selenskyj.
- Russland signalisiert nur begrenzte Bereitschaft zu Präsidentengesprächen und wird von der Ukraine Verzögerungstaktik vorgeworfen.
- Auch Außenminister Wadephul äußert Zweifel an zeitnahen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz geht nicht mehr von einem baldigen Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskij aus. Bei einer Zusammenkunft mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort de Brégançon an der Côte d'Azur sagte Merz am Donnerstag, dies sei "anders, als es zwischen Präsident Trump und Präsident Putin in der letzten Woche verabredet war, als wir gemeinsam in Washington waren".
"Wir müssen uns mit diesem Thema heute erneut beschäftigen und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es offensichtlich nicht zu einem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin kommen wird", sagte Merz. US-Präsident Trump hatte nach seinem Telefonat mit Putin Anfang voriger Woche mitgeteilt, dass der Kremlchef einem Treffen mit Selenskyj zugestimmt habe.
Verzögerungstaktik von Russland?
Moskau sprach in der Folge nur von einer Bereitschaft, die bisherigen bilateralen Verhandlungen über einen Frieden auf eine höhere Ebene zu stellen. Russland sieht ein Treffen der Präsidenten allenfalls am Ende eines Verhandlungsprozesses, wenn es um die Unterzeichnung einer Vereinbarung geht. Dem Kreml wird von der Ukraine und ihren Verbündeten Verzögerungstaktik vorgeworfen.
Ähnlich wie Merz hatte sich zuvor bereits der deutsche Außenminister Johann Wadephul geäußert, der Moskaus Verhandlungsbereitschaft skeptisch sieht. "Ich habe allergrößte Zweifel, dass es in absehbarer Zeit überhaupt zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus" am Mittwoch.
Der deutsche Kanzler betonte gleichzeitig, wie wichtig der Zusammenhalt aller 27 EU-Mitgliedstaaten der EU sei. "Die Entwicklung auf dieser Welt zeigt, wie wichtig es ist, dass wir, ja, ein Machtfaktor werden auf der Welt - ökonomisch, politisch, auch sicherheitspolitisch." Macron hob hervor, dass der erfolgreiche Neustart der deutsch-französischen Beziehungen ein Motor für die Stärkung Europas sei. Frankreich und Deutschland hätten nach dem Regierungswechsel in Berlin gemeinsam "ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen". Beide wollten eine noch stärkere Dynamik für Europa schaffen.
Beratungen über Wirtschaft und Sicherheit
An dem Ministerrat zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im südfranzösischen Toulon nimmt am Freitag das halbe Kabinett von Merz teil. Unter anderem haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angesagt. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.
Am Nachmittag tagt dann der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, bei dem in kleinerem Kreis über die Herstellung von Waffensystemen in Europa sowie deutsch-französische Rüstungsvorhaben gesprochen wird. Beim wichtigen Kampfjet-Projekt FCAS hakt es im Moment zwischen den beteiligten Ländern, weil es unterschiedliche Vorstellungen über die jeweilige Beteiligung gibt.
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