EU-General Brieger für Debatte über Österreichs Neutralität

Ist eine Lösung im Ukraine-Krieg absehbar? Der Österreicher Robert Brieger, ranghöchster Militär der EU, war dazu am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 15. August in Alaska eine Art Friedensinitiative gestartet. Danach traf sich Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und den führenden EU-Staaten.

Bringt die Initiative etwas? Sie sei immerhin seit längerer Zeit der erste Versuch, den Krieg zu beenden, so Brieger. "Wir sind insofern weitergekommen, als dass die Verkrampfung zwischen Trump und Selenskij aufgelöst wurde", sagt Brieger.

Es gebe jedoch viele offene Fragen: Wie man Sicherheitsgarantien für die Ukraine sicherstellen könnte, welche Gebietsabtretungen an Russland möglich sind oder wie der künftige Status der Ukraine aussehen soll. "Ein rascher Durchbruch ist wenig wahrscheinlich. Es sind unglaublich viele Fragezeichen im Raum, die wahrscheinlich in einem Gipfeltreffen nicht geklärt werden können", sagt Brieger. Ein solcher Prozess könne Monate, eher Jahre dauern.

"Käme einer Kapitulation gleich"

Den Einsatz von Friedenstruppe durch europäische Staaten in der Ukraine hält Brieger für derzeit "schwer denkbar" – Russland lehnt diese ab. Genauso unwahrscheinlich sei, dass vorwiegend außeneuropäische Truppen an so einer Aktion teilnehmen würden. Also ist die Idee hinfällig? "Das ist schwer zu prognostizieren", sagt Brieger. Vielleicht müsse es eine Truppe sein, die keinen Kampfauftrag habe, sondern nur einen Auftrag zum Wiederaufbau und der Entminung.

Prinzipiell sehe er kaum die Möglichkeit, "russische Eroberungen rückgängig zu machen, weil einfach die militärischen Mittel fehlen". Russland hätte eine zahlenmäßige Überlegenheit, die sich "langfristig auswirken muss". Alle russischen Forderungen pauschal zu erfüllen käme wiederum "einer Kapitulation gleich". Daran, glaubt Brieger, hätten weder die USA noch die EU-Staaten Interesse.

Diskussion über Neutralität "zulassen"

Auch für Österreich sei durch den Ukraine-Krieg die Bedrohung "zweifellos gestiegen, vor allem im hybriden Spektrum", sagt Brieger. Hybrides Spektrum? Gemeint seien etwa Desinformation oder das Forcieren von Migrationsströmen, wie zuletzt im Baltikum oder Polen.

Der EU-General empfiehlt zudem, noch einmal über Österreichs militärische Neutralität nachzudenken. "Ich glaube, man sollte eine Diskussion über unseren völkerrechtlichen Status zulassen", sagt Brieger. Dieser müsse aber werteorientiert geführt werden. In einem Bündnis könnte man Verteidigungspolitik aufgabenteilig erledigen: "Wenn ein Neutraler das alles für sich selbst organisieren und bezahlen muss, dann ist das teurer."

Die NATO hält er für Österreich allerdings nicht für das optimale Modell: "Was mir vorschwebt, ist eher eine forcierte europäische Verteidigungsarchitektur, wo Österreich einen seiner Verteidigungsfähigkeit adäquaten Anteil leisten muss."