Politik | Ausland
31.07.2017

Russland und USA: Feindschaft ganz wie früher

Zwischen den USA und Russland droht ein neuer Kalter Krieg – mit allen Nebeneffekten: Wo die USA sich zurückziehen, stoßen die Russen nach vor. Gut zu beobachten ist das in Kuba.

Irgendwie ist es paradox: Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump jemand, der mit russischer Hilfe dorthin gekommen sein soll – doch die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind so schlecht wie lange nicht. Am Wochenende kündigte Russlands Präsident an, 755 US-Diplomaten ausweisen zu wollen – die Hälfte des gesamten Botschaftspersonals; das ist die größte Ausweisungs-Aktion in der Geschichte der beiden Länder. An der US-Botschaft in Moskau und den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen.

Grund dafür sind die ausgeweiteten Wirtschaftssanktionen, die der Kongress dem US-Präsidenten Ende vergangene Woche aufs Auge gedrückt hat – man reagiert damit auf den Vorwurf der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf. Weil Russland da wirtschaftlich kaum dagegen halten kann, versucht Putin‚ die Augen und Ohren der Amerikaner in Russland zu verschließen: Mit dem Abzug der Diplomaten entgehen der US-Administration wertvolle Informationen darüber, wie denn die Stimmung beim Gegner gerade so ist – das ist wirtschaftlich auch nicht unwichtig und anders schmerzhaft als die Attacke der Amerikaner, die auf Devisenbringer wie den Energieexport zielen.

Expansionszone Kuba

Das erinnert nicht zu Unrecht an den Kalten Krieg. Ost und West stehen sich feindselig wie damals gegenüber – mit allen Nebeneffekten. Mit Kuba, dem alten Verbündeten aus Sowjetzeiten, intensiviert Moskau seine Kontakte – die Kuppel des Kapitols in Havanna wird mit russischem Geld restauriert, zudem bat Kuba Russland um Unterstützung bei der Modernisierung der Rüstungsindustrie. Bereits jetzt modernisieren russische Firmen die Eisenbahn-Infrastruktur des Landes, auch der Öl-Export dorthin rollt wieder – alles eindeutige Signale Richtung Trump, dessen Vorgänger Obama ja die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufgenommen hat, der sich für die Region aber so gar nicht begeistern kann.

In den USA wird das gar nicht gerne gesehen. US-Senator Patrick Leahy befürchtet durch die neue Partnerschaft zwischen Kuba und Russland „schwerwiegende Folgen für die nationale Sicherheit der USA“, auch das „American Security Project“, eine NGO, die vom ehemaligen amerikanischen Außenminister John Kerry und dem ehemaligen Verteidigungsminister Chuck Hagel gegründet wurde, sieht das so; sie warnt vor einem „wirtschaftlichen und geopolitischen Vakuum“. Da, wo Amerika schwach ist, werden die Russen stärker, so die Furcht. Dass die Russen nun angekündigt haben, eine alte Militärbasis in der Nähe von Havanna wieder eröffnen zu wollen, ist wohl nicht die letzte Botschaft Richtung USA.

Unklare Linie

Wie das Weiße Haus dies aufnehmen wird, bleibt abzuwarten - bislang lässt sich jedenfalls keine klare Haltung Trumps in Richtung Russland erkennen. Wegen seiner sich dauernd ändernden Linie gegenüber Putin wird er innenpolitisch vor sich hergetrieben: In Hamburg, beim G20-Gipfel, gab er sich dem russischen Präsidenten gegenüber durchaus freundlich; mehrere Kongress-Ausschüsse und der Sonderermittler, der den Russland-Kontakten nachgeht, warten aber zu Hause auf ihn und machen Druck. Vom Veto, das er gegen die vom Kongress abgesegneten Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der Hand hätte, ließ er darum auch besser die Finger.