Politik | Ausland
30.07.2017

Putin weist 755 US-Diplomaten aus Russland aus

Mit dem Schritt reagierte Putin auf den jüngsten Sanktionsbeschluss des US-Kongresses.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Washington offenbar aufgegeben. Am Sonntag forderte der Kreml-Chef 755 US-Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Die US-Vertreter müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen", sagte Putin in einem Interview mit dem Sender Rossia 24. Mit dem Schritt reagierte Putin auf den jüngsten Sanktionsbeschluss des US-Kongresses.

"Wir haben lange genug gewartet, in der Hoffnung, dass sich die Situation zum Besseren verändert", sagte Putin in dem Interview mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zu Washington. Eine positive Veränderung erwarte er sich diesbezüglich aber "nicht so bald".

Innenpolitik mit Außenpolitik

Das russische Außenministerium warf den USA zuletzt eine "extreme Aggressivität in internationalen Angelegenheiten" vor. Die vergangene Woche vom US-Senat abgesegneten Sanktionen würden eindeutig zeigen, dass die US-Beziehungen zu Russland "zur Geisel eines politischen Kampfes in den USA" geworden seien.

Als Gegenmaßnahme verlangte Moskau bereits am Freitag, Washington müsse das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter reduzieren. Die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Auch werde der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt.

Putin nannte nun erstmals die genaue Zahl der betroffenen US-Vertreter. Derzeit arbeiteten "mehr als tausend Menschen" an den diplomatischen Vertretungen der USA in Russland, sagte er.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit 35 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausweisen lassen und der russischen Vertretung die Nutzung zweier US-Anwesen untersagt. Putin hatte darauf zunächst nicht reagiert und erklärt, er warte ab, wie sich die Regierung Trump verhalten werde.

Am Donnerstag sagte er dann, früher oder später werde Russland auf die "Frechheit" des neuen Sanktionsbeschlusses antworten.

Kontroverse Sanktionen

Die neuen Sanktionen der USA sind die ersten, die ohne Absprache mit der EU verhängt wurden - was in Europa hörbar für Unmut gesorgt hatte. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sprach sogar davon, dass Deutschland die Sanktionen nicht akzeptieren werde. In Berlin herrscht die Sorge, die Strafmaßnahmen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren.

Dabei geht es um gemeinsame Projekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Maßnahmen richten sich gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor.

Russischer Einfluss bei US-Wahlen?

Hintergrund der angepeilten US-Sanktionen, noch steht die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump aus, ist die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.