Politik | Ausland
03.05.2017

Putin empfängt Erdogan: Syrien ist großes Thema

Hauptthema in Sotschi sind die Syrien-Krise und die russischen Sanktionen gegen die Türkei.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Residenz in der Schwarzmeerstadt Sotschi empfangen. Bei dem Treffen wollten die beiden Staatschefs über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen sprechen, sagte Putin vor dem Gespräch am Mittwoch.

Erdogan will weiter eng mit Putin an der Lösung des Syrien-Konflikts arbeiten. Syrien und die stufenweise Aufhebung der russischen Sanktionen gegen die Türkei werden Hauptthema des Treffens sein. Gemeinsames Ziel sei es, "dass das Blutvergießen in Syrien so bald wie möglich endet", sagte Edogan vor seiner Abreise.

Sanktionen

Russland hatte nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei das Land mit Sanktionen etwa im Agrarbereich belegt. Bereits bei einem Treffen der Präsidenten im März wurde die Einfuhr einiger Gemüsesorten wieder erlaubt. Erdogan erwarte sich auch eine Aufhebung der Visumpflicht für Türken.

In Syrien hatten Russland und die Türkei im Dezember eine Waffenruhe vermittelt, die aber brüchig ist. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Die Türkei unterstützt hingegen syrische Oppositionsgruppen.

Putin und Erdogan: Ziemlich beste Freunde?

Warum ist Erdogan so oft in Russland?

Es ist Erdogans dritter Besuch in Russland seit August 2016, erst vor wenigen Wochen traf er Putin in Moskau. Erdogan signalisiert damit vor allem der EU, aber auch den USA und der NATO, dass es für Ankara Alternativen zum Westen gibt. Das gilt besonders angesichts der wachsenden Kritik aus Brüssel an Erdogan. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit EU-Kollegen auf Malta gesagt, man könne kein Interesse daran haben, dass die Türkei "in Richtung Russland geschoben wird". Gabriel hatte das als Argument gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeführt. Bei der NATO dürfte mit Sorge betrachtet werden, dass der Bündnispartner Türkei Interesse am russischen Flugabwehrsystem S-400 hat.

Worüber sprechen die beiden Politiker in Sotschi?

Ganz oben auf der Agenda steht der Syrien-Konflikt, einer der großen Streitpunkte zwischen den beiden Ländern. Russland unterstützt den Machthaber Bashar al-Assad mit Luftangriffen, während die Türkei im der Grenzgebiet Bodentruppen einsetzt. Experten gehen davon aus, dass die beiden auch über die Unterstützung der Kurden und radikaler Gruppen in Syrien sprechen werden. Moskau will im Gegensatz zu Ankara, dass die Kurden an den Friedensgesprächen teilnehmen. Auch der Deal um das Flugabwehrsystem soll kurz vor dem Abschluss stehen, sind sich Beobachter sicher.

Waren Russland und die Türkei nicht im Clinch?

Doch, der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende 2015 führte zu einer schweren Krise. Putin verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die Türkei und übte scharfe Kritik an Erdogan. Der Kremlchef sagte unter anderem: "Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht." Erdogan sah sich schließlich gezwungen, sich - wie von Putin gefordert - zu entschuldigen. Danach legten die beiden Staaten den Streit im August vergangenen Jahres offiziell bei. Teile der Sanktionen sind jedoch noch immer in Kraft.

Wie nah stehen sich Putin und Erdogan seitdem?

Zumindest ist die Eiszeit vorüber, Moskau und Ankara sind im Dialog. Erdogan nannte Putin nach der Beilegung des Streits sogar "meinen geschätzten Freund". Beide telefonieren regelmäßig und sprechen im weniger scharfen Ton übereinander. Putin gratulierte Erdogan auch als einer der wenigen Staatschefs zu dem Ergebnis bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum. Beim vergangenen Treffen einigten sich beide darauf, einige Agrarsanktionen etwa auf Brokkoli und mehrere Zwiebelsorten aufzuheben. Dennoch: Russische Touristen kommen nicht mehr so zahlreich in die beliebten Urlaubsziele in der Türkei wie noch vor einigen Jahren. Das trifft die wichtige Tourismusbranche umso härter, als auch westliche Besucher ausbleiben.

Warum gibt es nun eine Annäherung?

Experten sind überzeugt, dass sich trotz der Streitereien letztlich auf beiden Seiten die pragmatische Überzeugung durchgesetzt hat, dass Moskau und Ankara wirtschaftlich und im Syrien-Konflikt zusammen mehr erreichen können als alleine. Putin bezeichnete die Türkei als einen der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands.

Wo genau liegen die Streitpunkte im Syrien-Konflikt?

Die Türkei fordert die Ablösung von Assad, dessen wichtigster Unterstützer Russland ist. Ein besonderer Dorn im Auge sind Ankara die Milizen der Kurdenpartei PYD, dem syrischen Ableger der von der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zudem sieht die Türkei die Rolle des Irans bei den Verhandlungen kritisch. Bei seinem letzten Besuch in Moskau im März forderte Erdogan ein Ende der PYD-Aktivitäten in Moskau. In der Krise mit der Türkei hatte Moskau der PYD die Eröffnung eines eigenen Büros erlaubt.

(dpa)