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Politik Ausland
01/22/2020

Proteste im Irak: "Immer mehr Menschen haben die Nase voll"

Zwei Aktivistinnen über die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen USA, Iran und korrupte Eliten.

von Walter Friedl

"Irak First", das sei das einigende Motto der breiten Protestbewegung im Irak, die seit Wochen für einen politischen Neustart demonstriert, analysiert die irakisch-kurdische Schriftstellerin Schluwa Sama. Immer mehr Bewohner hätten "die Nase voll von der Domination ausländischer Kräfte, konkret: Vom Einfluss des Iran, aber auch der USA".

Deswegen hätten viele die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Suleimani durch die USA Anfang des Jahres begrüßt, ergänzt die Sozial- und Politikwissenschaftlerin Janan Aljabiri im KURIER-Doppelinterview.

"Er war für so viele Massaker verantwortlich. Und er war der wahre Machthaber im Irak", sagt Aljabiri. "Ohne seine Zustimmung konnte kein Premier und kein Minister sein Amt antreten. Die Menschen fragten sich, warum gehen wir eigentlich noch zu Wahlen?"

Entzündet hätten sich die Proteste an der Job-Situation. "20 bis 25 Prozent der Iraker sind arbeitslos, unter Jugendlichen ist der Wert fast doppelt so hoch", sagen die Frauen, die auf Einladung der entwicklungspolitischen NGO VIDC in Wien waren. Doch schnell sei es um viel mehr gegangen.

"Die Unzufriedenheit auch mit der Versorgung mit Trinkwasser und Strom ist umgeschlagen in die Forderung nach einem grundsätzlichen Systemwechsel. Die Menschen wollen neben dem Iran und der Besatzungsmacht USA auch die eigenen alten und korrupten Eliten loswerden, die für die Misere und ökonomische Devastierung verantwortlich sind. Sie wollen eine Demokratisierung", sagt Schluwa Sana.

Hunderte Tote

Es handle sich um die "größte und populärste Bewegung" seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein vor 17 Jahren, betont Janan Aljabiri. Und sie habe starken Rückhalt in der Bevölkerung – quer durch alle Schichten, Religionen und Altersgruppen.

Selbst die Regierung nehme sie ernst, was sich in der Brutalität ausdrücke, mit der die Führung gegen Protestierende vorgehe: "Schon 600 Aktivisten sind getötet worden, Tausende verletzt. Doch das hat die Demonstranten noch wütender gemacht. Sie werden nicht nachgeben und sich eher radikalisieren, sich im Extremfall vielleicht auch bewaffnen. Denn sie haben nichts zu verlieren."

"Bloß wegen des Öls da"

Dass die USA – wie in Washington überlegt und von den Demonstranten gefordert – den Irak verlassen und das Land so noch instabiler werden könnte, sehen die beiden nicht als Gefahr: "Stabilität gibt es doch jetzt auch keine, die ausländischen Kräfte sind ja bloß wegen des Öls da."

Zugleich warnt das Duo vor einem Stellvertreterkrieg zwischen USA und Iran: "Unsere Heimat darf nicht zum Schlachtfeld ausländischer Akteure werden."

Auch dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Windschatten der jüngsten Eruptionen zu neuer Stärke finden könnte, glauben die Expertinnen nicht: "Die Dschihadisten sind zwar nicht gänzlich verschwunden, haben aber keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft."

Im Irak festgehaltene Ex-IS-Kämpfer mit europäischem Pass sollten von den Herkunftsländern zurückgenommen werden, fordert Schluwa Sama, "sie sind Deutsche oder Österreicher, und insofern sind diese Länder für sie verantwortlich".