"Macht die Welt gefährlicher": Internationale Pressestimmen zu Venezuela

• "The Times" (London):

"Die Trump-Regierung wird von Kritikern im Kongress und auch von Freunden im Ausland wegen eines eklatanten Verstoßes gegen das Völkerrecht beschuldigt. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores durch US-Streitkräfte ist nach allen vorliegenden Erkenntnissen nicht mit der UN-Charta vereinbar. Doch das wird das Weiße Haus in keiner Weise beunruhigen.

Aus Sicht von Präsident Trump stellt nun ein Drogenterrorist keine Bedrohung mehr für die Vereinigten Staaten dar. Die Erklärung von Außenminister Marco Rubio, wonach es sich um die Festnahme von zwei wegen Verbrechen angeklagten Personen handelte, die sich der amerikanischen Justiz entzogen hatten, wird wohl ausreichen, um die heimische Öffentlichkeit zu beruhigen und internationalen Einwänden entgegenzuwirken. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die USA sich jetzt nicht von Venezuela abwenden. Sie haben ein starkes Interesse daran, einen demokratischen Machtwechsel in einem schlecht regierten und gequälten Land sicherzustellen.

All jene, die den Sturz von Maduro kritisieren und auf das Prinzip der nationalen Souveränität verweisen, sollten den Venezolanern zuhören. Ihre Meinung zum Maduro-Regime haben sie bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zum Ausdruck gebracht. Sie haben für den Oppositionskandidaten Edmundo González gestimmt, der (nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel) doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhalten hat. Das Regime reagierte, indem es die Zahlen fälschte und somit Wahlbetrug beging."

• "Ouest-France" (Rennes):

" (...) Die Absetzung des Präsidenten eines souveränen Staates ohne Einbeziehung des Kongresses oder der UN macht die Welt gefährlicher. Wir haben nun weniger Argumente, wenn Moskau oder Peking oder eine andere Macht beschließt, ebenso zu handeln. Es ist eine Sache, die Regeln des Völkerrechts nicht vollständig einzuhalten oder zu missachten, aber eine ganz andere, sie einfach zu ignorieren. Genau das tut Donald Trump jedoch.

Der Trumpismus macht nicht einmal den Anschein, Demokratie exportieren zu wollen. Donald Trump bekennt sich ganz offen zu seinen Ölinteressen in Venezuela. Das Kräfteverhältnis bestimmt nun alles.

Das erklärt zweifellos die zurückhaltenden Reaktionen Europas, insbesondere des Élysée-Palasts. Ein ausdrücklicher Verweis auf die UN wäre zweifellos sinnlos gewesen und vor allem als Verrat an das Weiße Haus angesehen worden. So ist das Schweigen peinlich und verlegen, und unser Einfluss auf den Lauf der Dinge ist in Wirklichkeit ziemlich gleich null. (...)"

• "El País" (Madrid):

"Mit dem Verstreichen der Stunden wird deutlich, dass die Festnahme von Maduro (...) keine neue Ära für Venezuela einläutet. Vielmehr legt sie eine alte Logik offen, die Washington unter der Führung von Donald Trump nun ohne jede Scham praktiziert. Die Botschaft, die aus den Erklärungen von (US-Außenminister) Marco Rubio und Trump selbst zu der Operation hervorgeht, ist brutal einfach: Wir gehen hinein, weil wir es können, wir behalten, was uns passt, und wir entscheiden nach unseren Interessen, wer das Sagen hat. Es gibt keine Verteidigung der Demokratie, kein humanitäres Narrativ, ja nicht einmal mehr die rhetorische Anstrengung früherer Zeiten. Die Verletzung der Souveränität Venezuelas (...) wird offen und unverhüllt vollzogen.

In diesem Rahmen erklärt sich auch eine der beunruhigendsten Entscheidungen (der USA): der Verbleib von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez an der Macht. (...) Für diese Wahl gibt es weder ethische noch demokratische Gründe. Wenn Maduro wegen seiner Autoritätsherrschaft und mangelnden Legitimität inakzeptabel war - welches Argument macht dann seine Vizepräsidentin und rechte Hand zu einer hinnehmbaren Option? Die Antwort ist unbequem, aber offensichtlich: Ein Übergang zur Demokratie gehört nicht zum Plan von Trump. (...) Die internationale Gemeinschaft - von den Vereinten Nationen über die EU bis zu den Ländern der Region - darf keine Normalität vortäuschen."

• "Corriere della Sera" (Mailand):

"Eine neue Weltordnung, gegründet auf der Politik der Macht, setzt die Verfinsterung der Demokratie voraus. Und dann sollten die europäischen Führer angesichts (...) von Caracas nicht verängstigt stammeln, wie es auch Italiens Regierung getan hat, sondern sich zur Verteidigung jener Werte erheben, die wir durch das Blut von Dutzenden Millionen Menschen nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg bekräftigt haben. Europa möge heute an der Spitze der Prinzipien von Freiheit und Demokratie stehen, die beide zerrissen werden.

Die Vereinigten Staaten von Europa sollen den Westen führen, in Erwartung, die Vereinigten Staaten von Amerika wieder an ihrer Seite zu haben - demokratisch oder republikanisch, aber fest zurückgekehrt zu ihrer historischen Identität. Diese Hypothese erscheint angesichts der Fragilität der heutigen europäischen Führung wie eine Utopie. Aber auch die Vorstellung eines vereinten Europas war eine Utopie, während man kämpfte und sich gegenseitig tötete. Diese verwirklichte Utopie hat uns fast hundert Jahre lang Kriege erspart."

• "de Volkskrant" (Amsterdam):

"Die illegale Militäraktion der USA in Venezuela, die ohne UN-Mandat oder eine Rechtfertigung durch das Kriegsrecht, sondern aus rein imperialistischen Motiven erfolgte, trägt zur weiteren Demontage der internationalen Rechtsordnung bei. Es wird dadurch nämlich sehr unglaubwürdig, wenn der angeblich rechtsstaatliche Westen die russische Invasion in der Ukraine oder die drohende Annexion Taiwans durch China verurteilt. (...)

Es stellt sich auch die Frage, welche Folgen die Militäraktion in Venezuela für US-Präsident Donald Trump haben wird, zumal er den Einsatz amerikanischer Bodentruppen nicht ausschließt. Die Demokraten sind wütend, und die meisten Amerikaner haben nach den gescheiterten Invasionen im Irak und in Afghanistan die Nase voll von Kriegen.

Zudem muss die Anklage gegen Maduro als Drogenterrorist noch vor Gericht Bestand haben. Diese Anklage ist aus Trumps Mund völlig unglaubwürdig. Nicht nur, weil das Drogenproblem in den USA - Fentanyl - nicht aus Venezuela stammt, sondern auch, weil er kürzlich den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández begnadigt hat.

So sehr die Venezolaner ein Venezuela ohne Maduro auch verdient haben, die Art und Weise, wie ihr Land derzeit von Trump manipuliert wird, lässt wenig Gutes ahnen. Sicher ist, dass mit dieser illegalen Aggression weltweit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde."

• "NZZ" (Zürich):

"Es muss sich nun zeigen, was (US-Präsident Donald) Trump tatsächlich beabsichtigt. Gibt er sich mit der Verhaftung von Maduro zufrieden, oder strebt er einen wirklichen Regimewechsel an? Für Letzteres wäre jetzt der Moment, doch das würde wohl weitere militärische Einsätze der USA nötig machen. (...)

Völkerrechtler, zahlreiche Regierungschefs und auch amerikanische Politiker kritisieren den Militäreinsatz gegen Nicolás Maduro. Selbst in den Reihen der Republikaner in den USA gibt es Stimmen, die Präsident Trump vorwerfen, den Kongress nicht konsultiert zu haben. Aus formaljuristischer Sicht sind diese Vorwürfe wohl korrekt. Aber aus moralischer Sicht - und beim jetzigen Stand der Dinge - muss man festhalten, dass der Nutzen die Kosten der Operation voraussichtlich weit übersteigt. Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass seit der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2024 nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer und fast alle lateinamerikanischen Staaten Maduro nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennen.

Ein Diktator, der Venezuelas Wirtschaft in seiner dreizehnjährigen Amtszeit nach der sozialistischen "Revolution" von Hugo Chávez noch völlig zerstört hat und damit ein Viertel der Bevölkerung ins Ausland getrieben hat, konnte ohne großes Blutvergießen von der Macht entfernt werden. Ein Diktator auch, der immer wieder Oppositionelle verhaften, foltern und ermorden ließ und dessen Schergen auf friedliche Demonstranten auf der Straße schossen. Ein Diktator schließlich, der sich durch Wahlbetrug und Korrumpierung der demokratischen Institutionen des Landes jahrelang gegen den Willen einer großen Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung an der Macht gehalten hatte, ist nun weg."

• "The Irish Times" (Dublin):

"Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Staaten die Anwendung von Gewalt auf dem Hoheitsgebiet anderer Länder ohne deren Zustimmung - außer im Falle der Selbstverteidigung oder wenn dies vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde. Die US-Verfassung macht ratifizierte Verträge, darunter auch die UN-Charta, zu einem Teil des "obersten Rechts des Landes".

Die Erklärung, Nicolás Maduro sei ein "illegitimer" Präsident, der seine Wiederwahl 2024 manipuliert habe, ist keine stichhaltige Begründung für eine Invasion. Das zu entscheiden ist Sache eines Gerichts, nicht einer ausländischen Regierung. Die Festnahme einer Person mit dem Ziel, sie vor Gericht zu stellen, ist eine Strafverfolgungsmaßnahme und keine Selbstverteidigung. Zudem haben US-Geheimdienste den von US-Präsident Donald Trump verbreiteten Mythos widerlegt, wonach Maduro und Venezuela bedeutende Exporteure der Droge Fentanyl in die USA und eine Quelle für Kokain seien.

Während Putin - und China mit Blick auf Taiwan - zustimmend zusehen, lässt Trump die brutale Geschichte der US-Kanonenbootdiplomatie wieder aufleben. Er dreht die Uhr gefährlich zurück in eine frühere Ära und bekräftigt das imperiale Prinzip, wonach bei der Sicherung von Einflusssphären Macht vor Recht geht. (...)

Derweil stellt sich die Frage, ob die westlichen "demokratischen" Verbündeten der USA, von denen viele Nato-Mitglieder sind, aus Angst, ihren Freund in Washington zu verärgern, einfach stillhalten und kaum etwas von Bedeutung dazu sagen."

• "Hospodarske noviny" (Prag):

"In der letzten Woche des Jahres 2025 und den ersten Tagen des Jahres 2026 haben wir plastisch gesehen, wie die Beziehungen zwischen den Staaten in einer Welt aussehen, in der das Völkerrecht geschwächt ist. Grobe Stärke spielt eine immer größere Rolle. Entscheidend sind nicht mehr logische Argumente, wirtschaftliche Regeln, historische oder juristische Auseinandersetzungen, sondern allein die jeweilige Größe der Armee und des Propaganda-Ausstoßes. 

Das ist eine Welt, wie sie autoritären Staaten gefällt. Europas liberale Demokratien sind gezwungen, dem nur zuzusehen, solange sie nicht ihre militärischen Fähigkeiten massiv ausbauen und den politischen Willen finden, diese im Fall der Notwendigkeit zu nutzen. Die übrigen globalen Akteure zögern damit nicht."

• "Pravda" (Bratislava):

"Rund acht Millionen Menschen haben Venezuela schon verlassen (...). Die realen Möglichkeiten (Präsident Nicolás) Maduros im sanktionierten Venezuela und seine tatsächlich riesigen Fehler könnten sicher Bände füllen. Aber wie sind wir so weit gekommen, dass ein Gangsterverbrechen in Gestalt der Entführung eines Staatsoberhaupts in der demokratischen Welt dermaßen kleingeredet, entschuldigt oder gar gutgeheißen wird?

Nur ein Vergleich: Wie hätten wir reagiert, wenn im Februar 2022 (Russlands Präsident) Wladimir Putin (den ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj in Handschellen in Moskau vorgeführt und erklärt hätte, dass er sich nun die ukrainischen Rohstoffe aneignen werde? (...) Und so nebenbei: Alle, die sich jetzt über die Gefangennahme des "Diktators" freuen, sollten sich lieber in Acht nehmen. Denn die meisten späteren "Diktatoren" haben in den Augen der USA als "gute und loyale Kämpfer für die Freiheit" begonnen."

• "Sme" (Bratislava):

"Es ist eine Tatsache, dass (der entführte Präsident Nicolás) Maduro keine Legitimität hat, mehrere Wahlen fälschte, seine Widersacher attackierte, korrupt ist und der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verdächtigt wird. Es ist aber überhaupt nicht klar, wie (US-Präsident Donald) Trump eine Demokratisierung Venezuelas sicherstellen will, wenn er mit seinem Militäreinsatz selbst das Völkerrecht verletzt.

Vorläufig haben wir mehr Fragen als Antworten. Es wird immer klarer, dass wir in eine Ära eintreten, in der sich die Großmächte immer offener ihren Einfluss auf andere Länder aufteilen werden. Was aber wird ein ausreichender Grund für "Spezialoperationen" sein? Eine Autokratie, Drogenkartelle, manipulierte Wahlen, Tyrannei gegen Regimegegner? Oder reichen große Ölvorkommen? Überlegen wir, wie viele weitere Länder sich nach einer solchen Auswahl für eine ähnliche "Operation" anbieten würden.

Wir treten offensichtlich in eine Ära ein, (...) in der zum Maß, zum Kompass oder zum Gradmesser der Entscheidung immer öfter egoistische Ziele mächtiger Einzelner werden. Wie wenn irgendwelche verwöhnten Fratzen mit der Welt ihr Spiel treiben würden."

• "Magyar Nemzet" (Budapest):

"Der Erfolg der Aktion gegen Maduro hängt letzten Endes davon ab, ob sie zur Zufriedenheit von Dutzenden Millionen notleidender Venezolaner gereicht. Ob diese die Lenkung ihres Landes in die Hand nehmen können. Falls ja, dann hat (US-Präsident Donald) Trump auch hier gewonnen, und zwar dahingehend, dass eine kommunistische Diktatur ihre Nation nicht unterjochen darf. (...) Dabei darf der venezolanische Ölschatz nicht unerwähnt bleiben. Das Land sitzt auf Erdölvorkommen im Ausmaß von 300 Milliarden Fass, es sind die weltweit größten. (...) 

Trump wurde mit 70 Jahren vom Geschäftsmann zum Politiker. Er hat ein Auge für derlei, so wie er auch in Grönland ein riesiges Immobilienobjekt erblickt. Russland, China, der Iran und ein Teil Europas kratzen sich jetzt ungläubig am Kopf. Die Welt erwartet jedoch von Trump, dass er alle Zweifel zerstreut."