"Vom Weltpolizisten zum Weltmobber": Reaktionen auf US-Intervention
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ruft laut Medien weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück.
Donald Trump, der "Friedenspräsident", wie er sich selbst nennt, hat in der Nacht auf Samstag einen Angriff auf Venezuela angeordnet. Die Hauptstadt Caracas wurde bombardiert, US-Spezialeinheiten nahmen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro gefangenen und brachten ihn außer Landes - mehr dazu lesen Sie hier.
Die ersten Reaktionen fallen entlang der Bündnis-Verhältnisse gemischt aus. Während man in der EU zu Zurückhaltung aufrief, ohne die USA konkret zu kritisieren, sprach etwa der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel von "Staatsterror". Auch Russland und China kritisierten die USA scharf. Innerhalb der USA, und selbst in der Republikanischen Partei Trumps, wird das Vorgehen des US-Präsidenten massiv kritisiert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung aufgerufen. "Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen", schrieb sie auf der Plattform X und betonte: "Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf", fügte sie hinzu, ohne die USA direkt zu kritisieren. Die EU stehe laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Seite der Menschen in Venezuela und unterstütze einen friedlichen, demokratischen Übergang. Zudem werde sichergestellt, dass EU-Bürger im Land auf die volle Unterstützung der EU zählen könnten.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor politischer Instabilität nach der US-Militäroperation in Venezuela. "Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten", erklärt er. Für die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes nehme sich die Bundesregierung Zeit. "Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten." Deutschland habe die Präsidentschaft von Nicolas Maduro nicht anerkannt, betont Merz. "Die letzte Wahl wurde gefälscht." Darauf verwies auch der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in einem Posting auf der Plattform X.
Kritik von Russland, Kuba, Iran, China und Brasilien
Deutlicher wurde da, wenig überraschend, Russland. Das Vorgehen sei "zutiefst beunruhigend und verwerflich", erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Samstag. Es gebe keine Rechtfertigung für diese "bewaffnete Aggression". Die Vorwände, mit denen solche Handlungen gerechtfertigt würden, seienunbegründet. "Ideologische Feindseligkeit hat sich gegenüber wirtschaftlichem Pragmatismus und der Bereitschaft, Beziehungen aufzubauen, die auf Vertrauen und Vorhersehbarkeit beruhen, durchgesetzt." Venezuela ist seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter Russlands. Allerdings hatte Moskau zuletzt keine Unterstützung mehr im Falle eines US-Angriffes zugesichert.
China hat die Absetzung des venezolanischen Präsidenten scharf verurteilt. "China ist zutiefst erschüttert und verurteilt die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten eines Landes auf das Schärfste", teilt das Außenministerium in Peking in einer Erklärung mit. "China lehnt ein solches hegemoniales Verhalten der USA entschieden ab, das in schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht verstößt, die Souveränität Venezuelas verletzt und den Frieden und die Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik bedroht." Die Regierung fordert die USA auf, sich an das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu halten. Sie sollten aufhören, die Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu verletzen.
Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei: "Wenn man erkennt, dass der Feind arrogant versucht, dem Land, den Beamten, der Regierung und der Nation etwas aufzuzwingen, muss man dem Feind entschlossen entgegenstehen und sich ihm mit aller Kraft widersetzen. Wir werden dem Feind nicht nachgeben."
"Staatsterror"
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sprach von einem "kriminellen US-Angriff" auf das verbündete südamerikanische Land. "Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen", schrieb der Präsident des sozialistisch reagierten Karibikstaates auf X. Díaz-Canel sprach von "Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika". Auch der Iran verurteilte die US-Militäraktion. Es handle sich um eine "eklatante Verletzung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität", teilte das iranische Außenministerium mit.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verurteilt den US-Angriff auf Venezuela scharf. Die Handlungen seien ein schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für die internationale Gemeinschaft, schrieb Lula am Samstag auf der Online-Plattform X.
Ein solcher Bruch des Völkerrechts sei der erste Schritt in eine Welt der Gewalt und des Chaos, in der das Recht des Stärkeren herrsche. Die Aktion erinnere an die schlimmsten Momente der Einmischung in die Politik Lateinamerikas und der Karibik. Die internationale Gemeinschaft müsse über die Vereinten Nationen energisch reagieren.
"Vom Weltpolizisten zum Weltmobber"
Trumps Vorgehen stieß am Samstag auch in den USA selbst auf Kritik - nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: "Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt."
Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im Kurznachrichtendienst X: "Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten".
Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit des Vorgehens mit der US-Verfassung dürfte auch das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage Anlass zur Sorge geben. Schon die US-Angriffe auf angebliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik in den vergangenen Monaten wurden von Rechtsexperten als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
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