Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis

Matteo Salvini.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
10/03/2020

Premier Conte im Prozess gegen Salvini vorgeladen

Der italienische Regierungschef soll am 20. November aussagen. Auch weitere Kabinettsmitglieder sind vorgeladen.

Bei der Voranhörung im Prozess gegen den Chef von Italiens rechter Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat ein Richter in Catania am Samstag die Vorladung von Premier Giuseppe Conte und mehrerer Mitglieder des aktuellen Kabinetts sowie der Vorgängerregierung beschlossen.

Conte wird am 20. November zusammen mit Ex-Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta und Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli vor Gericht erscheinen müssen. Am 4. Dezember werden der amtierende Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese vor Gericht aussagen.

Flüchtlinge festgesetzt

Salvini - damals noch Innenminister einer Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung - hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Der 47-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Salvini behauptet, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem für Flüchtlinge zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsse auch gegen den damaligen und aktuellen Premier Conte Anklage erhoben werden. Daher beschloss der Richter die Vorladung von Ministerpräsident Conte. Der Lega-Chef betonte, er habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt.

Salvini erschien in Begleitung seiner Anwältin, der Lega-Abgeordneten Giulia Bongiorno. Anhänger versammelten sich vor dem Justizpalast in Catania und schwenkten Plakate für Salvini. Parlamentarier der Lega, Politiker aus dem Rechtslager und Anhänger Salvinis trafen in Catania ein, um ihre Solidarität mit dem Angeklagten auszudrücken. Zu ihnen zählte auch die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI), Giorgia Meloni, sowie der Spitzenpolitiker der rechtskonservativen Forza Italia und Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Forza Italia und Fratelli d'Italia sind mit Salvinis Lega im Rahmen einer Mitte-Rechts-Allianz verbündet. Salvini dankte den Koalitionspartnern für die Unterstützung.

Zugleich fand eine Demonstration gegen die Lega statt. Angesichts des Prozessbeginns wurden in Catania höchste Sicherheitsverkehrungen getroffen.

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