Melenchon ergreift indirekt Partei für Macron

FRANCE-POLITICS-MAYDAY
Foto: APA/AFP/THOMAS SAMSON Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon

Der französische Linksaußenpolitiker warnt vor der Wahl Le Pens, gibt aber keine Empfehlung für Macron ab. Seine rund sieben Millionen Wähler aus dem ersten Wahlgang sind hart umkämpft.

(*Update: Zusammenstöße in Paris, Macron und Le Pen buhlen weiter um Stimmen*)

Der französische Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon hat seine Anhänger davor gewarnt, bei der Stichwahl um das Präsidentenamt für die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu stimmen. Eine Stimme für Le Pen am 7. Mai wäre "ein schrecklicher Fehler", sagt Melenchon am Sonntag.

Eine Wahlempfehlung für den Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron gab er aber nicht ab. Le Pen rückte unterdessen von einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen ab: dem Euro-Ausstieg.

Melenchon war im ersten Wahlgang am 23. April mit 19,6 Prozent auf dem vierten Platz gelandet und lehnte eine Wahlempfehlung seitdem ab. Die rund sieben Millionen Wähler, die für ihn stimmten, könnten bei der Stichwahl aber eine wichtige Rolle spielen. Sie werden deswegen von Macron und Le Pen umworben.

Enthaltung oder Macron wählen?

"Ich würde nicht die Front National wählen, ich bekämpfe die Front National", sagte Melenchon nun im Fernsehsender TF1. "Und ich sage zu allen, die mir zuhören: Begeht nicht den schrecklichen Fehler, eine Stimme für die Front National abzugeben." Ob er Le Pens Gegenkandidaten Macron oder gar nicht wählen will, wollte Melenchon aber nicht sagen.

Unter den Melenchon-Anhängern gibt es viele, die sich bei der Stichwahl lieber enthalten wollen als für Macron zu stimmen. Der parteilose Pro-Europäer kommt in Umfragen inzwischen auf 59 Prozent - vier Punkte weniger als direkt nach der ersten Wahlrunde.

Zusammenstöße in Paris

Frankreichs Woche der Entscheidung hat mit Gewalt begonnen: Die aufgeheizte Stimmung im Land entlud sich bei der Demonstration zum 1. Mai in Paris, vier Polizisten wurden durch Molotowcocktails teils schwer verletzt.

Laut Innenminister Matthias Fekl wurden die Bereitschaftspolizisten von "mehreren Dutzend" Demonstranten mit "zahlreichen Molotow-Cocktails" attackiert. Einer der vier Verletzten habe schwere Verbrennungen im Gesicht, ein anderer sei schwer an der Hand verletzt worden. Fekl verurteilte die Gewalt und rief zur Ruhe auf.

Nach Angaben der Polizei nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration zum 1. Mai in Paris teil - drei Mal so viele wie nach Schätzungen der Polizei im vergangenen Jahr. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von 80.000 Teilnehmern. Die Lage eskalierte, als maskierte und vermummte Demonstranten die Polizei mit Wurfgeschoßen und Molotowcocktails angriffen, setzten die Beamten Tränengas ein.

In Paris und anderen französischen Städten fanden außer den Mai-Demonstrationen verschiedene Proteste statt, die sich mal gegen Le Pen, mal gegen beide Präsidentschaftskandidaten richteten.

Sechs Tage vor der Stichwahl buhlten die Kandidaten unterdessen weiter um die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler. Le Pen rief bei einer Kundgebung dazu auf, gegen "die Finanzen, die Arroganz und König Geld" aufzubegehren. Den sozialliberalen Reformpolitiker und ehemaligen Investmentbanker Macron nannte sie "Kandidat des Systems".

Macron: Le Pen steht für Abschottung

Macron legte Blumen an einer Gedenktafel für einen 1995 von Front-National-Anhängern in Paris getöteten Marokkaner nieder, bevor auch er vor Anhängern auftrat. In seiner Rede versprach er, Frankreich angesichts der "Beleidigungen und der Obszönität" der Front National zu "erneuern". "Was uns die Front National anbietet, ist die Auflösung des Vertrags, der uns vereint, das ist ein Weg ohne Rückkehr." Wenn Frankreich einmal aus der EU und dem Euro austrete, gebe es kein Zurück mehr.

Das Programm Le Pens und ihrer Front National sei "ein Programm der Abschottung, des Protektionismus, des Isolationismus, des Nationalismus", sagte Macron.

"Sie nutzen die Wut, propagieren Lügen, stacheln Hass an, schüren Spaltungen." Macron sagte, die Stichwahl zwischen ihm und Le Pen am Sonntag werde Frankreichs Zukunft für Jahrzehnte entscheiden. Es gebe die Verantwortung, "unsere Demokratie, unsere Republik zu beschützen". Er wisse, dass auch Menschen für ihn stimmen werden, die seine Politik bekämpfen würden. "Aber mein Kampf ist heute auch ein Kampf dafür geworden, dass Sie Ihre Meinungsverschiedenheiten morgen noch äußern können."

Le Pen sucht breitere Basis

Um ihren Rückstand von 18 Prozent aufzuholen, kämpft Le Pen nun mit allen Mitteln um eine breitere Wählerbasis. Den Vorsitz der Front National legte sie vergangene Woche vorübergehend nieder, um "über den Parteiinteressen" zu stehen. Am Samstag kündigte sie an, im Falle eines Wahlsiegs den EU-kritischen Politiker Nicolas Dupont-Aignan zum Premierminister zu machen.

"Dies ist ein historischer Tag, denn wir stellen die Interessen Frankreichs über die Interessen Einzelner und der Parteien", sagte der Chef der nationalistischen Partei Debout la France, der in der ersten Wahlrunde mit 4,7 Prozent der Stimmen auf dem sechsten Platz gelandet war.

Marine Le Pen, French National Front (FN) candidat Foto: REUTERS/CHARLES PLATIAU Le Pen: Bündnis mit Ex-Kontrahent Dupont-Aignan (li.) In Le Pens Abkommen mit Dupont-Aignan steht, dass der Euro-Ausstieg in der Wirtschaftspolitik keine "Vorbedingung" sei, also nicht die oberste Priorität. Die Front-National-Chefin verspricht ihren Wählern seit Jahren, zum Franc als nationale Währung zurückzukehren. Für französische Unternehmen soll es aber weiterhin möglich sein, in einer Gemeinschaftswährung zu handeln.

Zurückrudern

Am Montag ruderte Le Pen schon wieder etwas zurück: Der Euro-Ausstieg sei weiterhin ihr Ziel, sagte sie im Sender Europe 1. Auch Le Pens Wahlkampfstratege Florian Philippot sagte im Sender France Inter, ein Jahr nach einem Wahlsieg Le Pens würden die Franzosen ihr Baguette "sehr wahrscheinlich" wieder in Franc bezahlen. Le Pen bekräftigte aber, dass in der Wirtschaftspolitik "viele Maßnahmen" ergriffen werden könnten, "die nicht mit der Währung zusammenhängen".

Mit ihrer Abkehr vom Euro-Ausstieg versucht Le Pen offenbar auf die vielen Franzosen zuzugehen, die zwar EU-kritisch, aber nicht Euro-feindlich sind. Bei einer Umfrage Ende März gaben nur 28 Prozent der Befragten an, zum Franc zurückkehren zu wollen. Bei Pensionisten und über 65-Jährigen - für die Rechtspopulistin eine wichtige Wählergruppe - waren sogar nur 15 Prozent dafür.

Der scheidende Staatschef Francois Hollande warf Le Pen vor, ihr Ziel eines EU-Austritts "zu verschleiern". Jede Stimme für Macron sei eine Stimme, die "die extreme Rechte verhindert", sagte Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel.

Auch die französischen Gewerkschaften warben bei ihren Kundgebungen zum 1. Mai für eine "republikanische Front" gegen Le Pen.

(APA / tem) Erstellt am
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