Politik | Ausland
30.04.2017

Verübte Marine Le Pen politischen Selbstmord?

Der wirre Schwenk der französischen Nationalistin in Sachen Euro. Eine Analyse aus Frankreich.

Die französische Nationalistin, die in den letzten Tagen eine beeindruckende Wahlkampagne hingelegt hatte und den Umfrage-Favoriten für die Stichwahl am 7. Mai, Emmanuel Macron, mächtig unter Druck zu setzen schien, hat soeben ihre Chancen vermutlich wieder verspielt.

In einem Interview mit dem Massenblatt Le Parisien / Aujourd’hui la France behauptete sie erstens, sie hätte „niemals gesagt“, Frankreich sollte aus dem Euro aussteigen. Das mutet schon seltsam an, nachdem Marine Le Pen seit Monaten den Euro, als zu starke Währung für Misserfolge französischer Betriebe im internationalen Wettbewerb verantwortlich machte und damit auch für die anhaltend hohe Arbeitslosenrate (rund zehn Prozent).

Wozu zwei Währungen?

Zweitens erklärte sie in dem Interview, sie wolle den Euro von einer „Einheitswährung in eine gemeinsame Währung“ verwandeln. Ab da verhedderte sich Marine Le Pen vollends: diese gemeinsame Währung, also immer noch der Euro, würde „nicht (mehr) bei den täglichen Einkäufen der Franzosen“ verwendet werden, sondern nur mehr von „den großen Unternehmen, die internationalen Handel betreiben“, erklärte die Nationalistin.

Abgesehen davon, dass auch in Frankreich nicht nur „große Unternehmen“ Handel mit dem Ausland betreiben, fragt man sich, wozu die französischen Konsumenten in einer eigenen Währung im Supermarkt einkaufen sollen, wenn die französischen Firmen bei ihrem Außenhandel dann wiederum den Euro benützen müssen, von dem Le Pen behauptet er würde die Wettbewerbschancen eben dieser Firmen in „nicht-loyaler“ Weise beeinträchtigen.

Dieses wirre Plädoyer für eine Doppelwährung – in Frankreich eine „nationale Währung“ und im Außenhandel den Euro – überforderte auch die Redakteure des Parisien, die in einem Begleittext ihr vorsichtig formuliertes Erstaunen äußerten – Titel: „Es wird schwierig, beim Euro (Le Pen) zu verstehen…“

Das ist aber noch die harmloseste Reaktion: die meisten Wirtschaftsexperten, auch solche die Le Pens ursprünglicher Kritik am Euro Verständnis entgegenbrachten, raufen sich jetzt die Haare: „Will sie jetzt beim Euro bleiben oder nicht? Investoren und Kreditgeber fürchten nichts so sehr wie Unsicherheit und unklare Verhältnisse. Da würden die Zinsen für Frankreichs Schulden in Rekordhöhe schießen“, warnte ein Ökonom.

Debatte ohne Ende

Dazu kommt, dass die innerparteiliche Rivalin von Marine Le Pen, ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen, die immer schon der Anti-Euro-Linie skeptisch gegenüber stand, jetzt die Gunst der Stunde nützte und erklärte: der Euro-Ausstieg sei eine „historische Entscheidung, die eine lange Debatte erfordert und Monate oder vielleicht sogar mehrere Jahre dauern kann“. Also bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Der Fehltritt von Marine Le Pen folgte unmittelbar ihrem Bündnis mit einem weiteren, national-konservativ orientierten Kandidaten, Nicolas Dupont-Aignan. Dieser war im ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen, am 23. April, auf 4,7 Prozent der Stimmen gekommen. Le Pen hatte 21,3 Prozent errungen.

Dupont-Aignan hat jetzt seine Wähler dazu aufgerufen, bei der Stichwahl am 7.Mai für Le Pen zu stimmen. Und Le Pen hat dafür versprochen, sie werde, sollte sie zur Präsidentin Frankreichs gewählt werden, Dupont-Aignan zum Premierminister ernennen.

Dupont-Aignan steht zwar auch der EU sehr ablehnend gegenüber, ist aber mit Rücksicht auf sein eher bürgerlich-wohlsituiertes Wählerpotential in Sachen Euro viel vorsichtiger. Deshalb musste Le Pen gleich nach dieser Allianz, die am Samstag öffentlich bekannt gegeben wurde, erstmals erklären, dass die Währungsfrage „nicht mehr die Vorrausetzung für ihre Politik“ sei.

Halt verloren

Aber auch schon zuvor war für Le Pen ihre Absicht, die EU und den Euro zu verlassen, gleichermaßen ein Vor- und Nachteil. Ein beträchtlicher Teil ihrer Anhänger, vor allem aus dem Arbeitermilieu, folgten ihr diesbezüglich oder hatten zumindest wenig dagegen einzuwenden. Auf andere, eher traditionelle rechtskonservative Wähler wirkte diese Perspektive aber abschreckend.

Mit ihrem jetzigen, für die meisten Franzosen schlicht unverständlichen Zwischenschritt verliert sie aber den Halt, den ihr zuvor, ihre Anti-EU-Position doch gebracht hatte. Im unmittelbaren Vorfeld des wohl entscheidenden TV-Duells mit Emmanuel Macron (es ist für Mittwoch-Abend fixiert) gleicht dieser wirre Schwenk einer Art von politischem Selbstmord.