Portugal: Bedenkliche "Verhöre" von Ukraine-Flüchtlingen

Mehrere Ukrainerinnen wurden in der Küstenmetropole Setubal befragt, wo sich ihre Familienangehörigen - vor allem Männer - befänden und was sie gerade machten. Zudem wurden ihre Dokumente wie etwa Reisepässe fotokopiert, berichten mehrere portugiesische Medien. Laut der portugiesischen Zeitschrift „Expresso“ spielten sich die Vorfälle in der „Vereinigung östlicher Migranten“ (Edinstvo) ab, die von der links-kommunistischen Lokalregierung in Setubal damit beauftragt wurde, sich um die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu kümmern.

Wie nun bekannt wurde, gründete das seit Jahren in Portugal lebende russische Ehepaar Yulia und Igor Khashin die Vereinigung. Igor Khashin, dessen Frau bisher bei der Stadtverwaltung von Setubal angestellt war, wurde von der ukrainischen Botschaft in Lissabon bereits zuvor als Person mit „hohem Spionagerisiko“ ausgewiesen. Die Kriminalpolizei durchsuchte bereits die Zentrale der von Khashin geleiteten Migranten-Vereinigung.

Khashin soll „sehr enge Verbindungen zur russischen Botschaft und zum Kreml“ unterhalten. Zudem gelten er und seine Frau als überzeugte Putin-Unterstützer, die bereits 2014 auch die Annexion der ukrainischen Krim durch die Streitkräfte der Russischen Föderation öffentlich unterstützten.

Wer sind die Drahtzieher

Das Parlament wie Medien fragen sich derzeit, wer ausgerechnet die russischen Putin-Anhänger mit der Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge beauftragt habe. In den Fokus gerät die mit der Linken und den Grünen in Setubal regierende Kommunistische Partei PCP. Über deren Stellung zum russischen Invasionskrieg in der Ukraine wird bereits seit Wochen in den portugiesischen Medien heiß diskutiert.

Die PCP erklärt zwar, gegen den Krieg zu sein, vermeidet aber das Wort „Invasion“ und ist sehr kritisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem sie vorwerfen, die in der Ukraine lebenden Kommunisten zu verfolgen und neonazistische Kampftruppen in die ukrainische Armee zu integrieren. So blieben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Mitte April aus Protest der Parlamentssitzung in Lissabon fern, an der auch der ukrainische Ministerpräsident Selenskyj per Videoansprache teilnahm und Portugal um militärische Hilfe für sein Land bat.

An dem Skandal zerbröckelt derzeit nicht nur die links-kommunistische Regierungskoalition in Setubal. Selbst Portugals konservativer Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa schaltete sich nun ein und forderte, landesweit sämtliche Auffangstationen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu untersuchen. Rebelo de Sousa wurde aktiv nachdem Pavlo Sadoka, Vorsitzender der Vereinigung ukrainischer Migranten in Portugal, öffentlich machte, dass die Verhöre und Befragungen im Ankunftszentrum in Setubal landesweit keine Ausnahme seien.

Die portugiesische Regierung kündigt an, die Vorfälle zu überprüfen. Seit Kriegsbeginn flüchteten bereits 34.000 Ukrainer nach Portugal. Nach Brasilianern und Briten stellen Ukrainer bereits die drittgrößte Migrationsgemeinde in Portugal.