In der Hauptstadt Warschau etwa und in Danzig holten die liberalen Bürgermeisterkandidaten bereits im ersten Wahlgang den klaren Sieg.
Andere haben gute Chancen, sich im zweiten Wahlgang am 21. April durchzusetzen.
Entsprechend zufrieden äußerte sich der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk über das Wahlergebnis. Knapp 32 Prozent der Stimmen holte seine Bürgerkoalition – was Tusk sogleich als Bestätigung für den Kurs seiner Regierung interpretierte.
Wermutstropfen
Die Wermutstropfen bei diesem Ergebnis: Mit nur 51 Prozent lag die Wahlbeteiligung extrem niedrig – und Tusks kleine Koalitionspartner, die Neue Linke (6,8 Prozent) und der christlich-konservative Dritte Weg (13,5 Prozent), enttäuschten.
Vor allem aber hat sich Tusks Hoffnung auf eine endgültige Abwahl der konservativen PiS nicht erfüllt. Sie bleibt die bestimmende Kraft in den ländlichen Gebieten Polens.
Was PiS-Chef Jaroslaw Kaczynsky zur lakonischen Bemerkung noch am Wahlabend veranlasste : „Wie Mark Twain einmal sagte: Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben.“
Ein möglicher Grund, warum die Dreierkoalition bei diesem ersten Stimmungstest doch ein wenig schwächer abgeschnitten hat als erwartet: Zuletzt waren die drei Parteien durch heftigen Streit aufgefallen.
Abtreibungsgesetz
Dabei steht demnächst eines der in Polen am heftigsten umstrittenen Themen zur Diskussion: Am Donnerstag wird das Parlament in Warschau über die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes debattieren. Vor drei Jahren hatte die konservative PiS-Regierung das ohnehin strenge Gesetz noch weiter verschärft – es gehört damit zu den striktesten weltweit:
Abtreibungen sind seither weitgehend verboten, nur bei Vergewaltigungen, Inzest und Gefährdung des Lebens der Mutter sind Schwangerschaftsabbrüche erlaubt. Auch bei Fehlbildungen des Fötus sind Abtreibungen verboten.
Nach einigen Todesfällen von Schwangeren ging eine Welle des Protestes durch das Land. Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die Abtreibungsfrage eine entscheidende Rolle dabei gespielt, vor allem Wählerinnen zu motivieren und für die liberalere Opposition zu stimmen.
Im nun vorliegenden Gesetzesentwurf wären Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche möglich, der Zugang zur „Pille danach“ würde erleichtert.
Nur Malta hat in Europa ein noch strengeres Abtreibungsgesetz als Polen.
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