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Politik Ausland
08/11/2021

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz

Nach Abgeordnetenkammer nun der Senat am Zug.

Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich der Stimme. Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben".

Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis "Vereinte Rechte" und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sindEigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um die Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Gowin hatte die Novelle kritisiert.

Trotz der Regierungskrise wollte die PiS aber an der Abstimmung über das Rundfunkgesetz festhalten. Ihr Sprecher Radoslaw Fogiel zeigte sich am Vormittag noch optimistisch, dass man für die Novelle die nötigen Stimmen zusammenbekommen werde. "Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt."

Doch zunächst kam es anders. Als der Chef der Bauernpartei, Wladyslaw Kosinak-Kamysz, im Parlament eine Verschiebung der Sitzung auf September vorschlug, stimmte eine Mehrheit dafür - darunter auch mehrere Abgeordnete von Gowins Gruppierung. Im Saal kam es zu tumultähnlichen Szenen, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter saßen sichtlich düpiert in ihren Sitzen.

Nach einer langen Sitzungspause verkündete die Parlamentspräsidentin Witek schließlich, dass erneut über eine Verschiebung der Sitzung abgestimmt werden solle. Diesmal triumphierte die PiS. Die Abgeordneten der Opposition reagierten empört, einige sprachen von Betrug.

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