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Politik Ausland
08/10/2021

Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt

Juniorpartner verlässt von PiS angeführtes Regierungsbündnis. In nationaler Nachrichtenagentur PAP impliziter Hinweis auf möglichen Bruch.

Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Das meldete die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete demnach seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen.

"Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes", erklärte Gowin laut AFP. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses "Vereinigte Rechte" und "de facto den Bruch der Regierungskoalition". In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS zugenommen. In der polnischen Nachrichtenagentur PAP wurde nicht explizit über einen Bruch der Koalition berichtet, am Ende einer Meldung über den Zwist im Regierungsbündnis war aber zu lesen: "Nach seiner Entlassung sagte Gowin, dass dies das Ende der Koalition der Vereinigten Rechten bedeuten würde." Andere Nachrichtenagenturen berichtetet zwar von der Entlassung Gowins, meldeten aber noch nicht das Ende der Regierungskoalition.

Wie es zur Regierungskrise kam

Anlass für die Regierungskrise waren unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef ablehnte. Gowin sprach sich außerdem gegen einen Gesetzentwurf aus, der den US-Medienkonzern Discovery dazu zwingen könnte, die Mehrheit seiner Anteile am privaten polnischen Sender TVN zu verkaufen.

Nach dem Rückzug ihres Juniorpartners ist die PiS nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen. Er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit im Sejm verliere, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. "Ich bin überzeugt, dass es in der Vereinigten Rechten und im übrigen polnischen Parlament Abgeordnete gibt, welche die von uns vorgeschlagenen positiven Reformen unterstützen werden", sagte er.

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