FILE PHOTO: Turkish President Tayyip Erdogan arrives for a meeting with EU Council President Charles Michel in Brussels

© REUTERS / FRANCOIS LENOIR

Politik Ausland
01/24/2021

Die Türkei schwenkt um in Richtung Europa

Präsident Erdoğan wählt statt Polter- den Freundschaftskurs – aus Not. Er steht unter massivem Druck

von Ingrid Steiner-Gashi

Es ist noch nicht lange her, da empfahl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron „psychiatrische Behandlung“. Da ätzte er über die Europäische Union als „einflussloses Gebilde“, schickte Tausende Migranten in Richtung EU los oder provozierte mit der Entsendung von Gasexplorationsschiffen in die östliche Ägäis. Kurz – um außenpolitische Aufreger war Erdoğan in den vergangenen Jahren nie verlegen.

Doch plötzlich ist alles anders: Die bei einem Empfang in Ankara versammelten europäischen Botschafter kamen vor zwei Wochen aus dem Staunen nicht mehr heraus, als sich Erdoğan per Video dazu schaltete und erklärte: „Die türkische Nation will eine gemeinsame Zukunft mit Europa. Darum streiten wir seit fast 60 Jahren für einen Beitritt und lassen uns auch nicht abbringen.“ Sprach’s und vollzog damit eine Kehrtwende vom bisher konfrontativen Kurs gegenüber der EU.

Besuch in Brüssel

Zur Bekräftigung dieses Ansinnens wurde in der Vorwoche gleich Außenminister Mevlüt Cavuşoglu nach Brüssel geschickt: Man wolle die EU-Beitrittsgespräche wieder voranbringen und auch die Zollunion endlich erneuern, lautete seine Botschaft der Annäherung. Beides liegt nach den Massenverhaftungen von Gegnern Erdoğans infolge des Militärputsches seit mehr als drei Jahren auf Eis. Außerdem, ließ der türkische Chefdiplomat wissen, wünsche sich die Türkei eine Erneuerung des EU-Flüchtlingsdeals.

Auch bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte Cavuşoglu am Freitag noch einen Besuch ein. Denn auch innerhalb des Verteidigungsbündnisses hatte die Türkei zuletzt seinen wichtigsten Verbündeten verprellt – die USA. Dabei hatte Erdoğan mit Ex-Präsident Donald Trump, den die Türkei herzlich wenig interessierte, kaum Probleme – sehr wohl aber mit nahezu dem gesamten US-Kongress: Der lief Sturm gegen das NATO-Land Türkei und dessen Vorhaben, ein Raketenabwehrsystem ausgerechnet beim Gegner Russland zu kaufen.

Isoliert

Mit dem Machtwechsel in Washington steht Erdoğans Türkei nun isoliert da. US-Präsident Joe Biden gilt als ausgewiesener Erdoğan-Kritiker. Vor einem Jahr bezeichnete er den türkischen Staatschef in der New York Times als „Autokraten“ und rief zur Unterstützung der türkischen Opposition auf, „um Erdoğan zu besiegen“. Der nächste Rempler kam gleich von Bidens Außenminister Antony Blinken. Der bezeichnete die Türkei in einer Senatsanhörung als „sogenannten strategischen Partner“. Und weitere Sanktionen gegen das Land stünden im Raum.

Zusätzliche Sanktionen muss die Türkei mitten in einer schweren Wirtschaftskrise und Pandemie dringend vermeiden. Und so setzt der wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehende Erdoğan zum unausweichlichen Kurswechsel an. Töne der Versöhnung gab es zuletzt nicht nur gegenüber den USA und der EU, sondern auch gegenüber Israel, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Charmeoffensive

„Diese Zeichen der Korrektur müssen nicht zwingend bedeuten, dass sie auch umgesetzt werden“, bleibt der türkische Analytiker und Journalist Murat Yetkin skeptisch, „aber es ist seit Jahren das erste Mal, dass sich der Präsident in der Außenpolitik so klar geäußert hat.“ In Brüssel reagiert man angesichts der türkischen Charmeoffensive vorerst zurückhaltend skeptisch. „Dialog ist wichtig“, twitterte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister, „aber wir erwarten auch glaubwürdige Gesten vor Ort.“

Lackmustest am Montag

Als erster Lackmustest für den neuen Kurs Ankaras werden die heute in Istanbul beginnenden „Erkundungsgespräche“ zwischen der Türkei und Griechenland gesehen. Dabei geht es darum, eine friedliche Lösung im brandgefährlichen Streit um Gas, Seegrenzen und den Luftraum zwischen den beiden Nachbarstaaten zu finden. Erfolgsaussichten, von Brüssel aus gesehen: Vorerst gering.

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