© REUTERS/Yves Herman

Politik Ausland
11/27/2020

Warum Erdoğan plötzlich seine Liebe zu Europa entdeckt

Mit dem Rücken zur Wand vollzieht der türkische Präsident eine zweifelhafte Kehrtwende. Eine Analyse über die wahren Hintergründe.

von Walter Friedl

Kürzlich ließ einer der größten Machtstrategen der Welt mit einer überraschenden Kehrtwende aufhorchen: „Wir sehen uns in Europa, nirgendwo sonst.“ Das sagte ausgerechnet jener Mann, der die EU schärfstens, bisweilen unter der Gürtellinie attackierte – der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan.

Ein Auszug: Seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron empfahl er im Rahmen des Karikaturenstreits nach der Enthauptung eines Pädagogen, seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen. Europäische Führer beschimpfte der Autokrat wegen deren vermeintlicher Islamophobie als Faschisten und Nazis. Und dass Erdoğan auch davor nicht zurückschreckt, türkische Interessen militärisch durchzusetzen, bewies er im Sommer, als er umstrittene türkische Ölbohrungen vor der griechischen und zypriotischen Küste mit Kriegsschiffen absichern ließ.

"Polarisierungspolitik"

„Er hat all die Jahre eine scharfe Polarisierungspolitik betrieben und auf Nationalismus gesetzt – auch, um zu Hause zu punkten“, analysiert der in Ankara lehrende Politologe Hüseyin Bağci im KURIER-Gespräch. Das habe zu einem massiven „Vertrauensverlust in Europa“ geführt, der nicht leicht wieder herstellbar sei. Doch genau das versucht Erdoğan jetzt mit seiner (scheinbaren?) Kehrtwende. Es bleibt ihm auch nicht viel anderes übrig, er steht mit dem Rücken zur Wand, aus diesen Gründen:

Schwere Wirtschaftskrise: Die türkische Volksökonomie liegt am Boden, schon länger. „Seit 2013 sank das BIP pro Kopf (von 12.500 Dollar) um 5.000 Dollar. Die europäischen Investitionen bleiben aus. Im Ranking der stärksten Wirtschaftsnationen weltweit rutschte das Land von Platz 16 auf Platz 19 ab. Wir drohen aus den G-20 zu fliegen“, beschreibt Bağci die Dramatik. Dazu kommt: Die Lira verlor heuer im Vergleich zum Euro um mehr als 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt, laut Dunkelziffern, bei 30 Prozent.

Mögliche EU-Sanktionen: Wegen der Eskalation im östlichen Mittelmeer im Zuge der umstrittenen Ölbohrungen (inzwischen schlägt Ankara moderatere Töne an) stehen EU-Sanktionen gegen die Türkei im Raum, was der türkischen Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzen würde. Am 10. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der Union darüber beraten.

Drohende Wahlniederlage: Wegen der miserablen ökonomischen Situation breiter Bevölkerungskreise, die durch die Corona-Krise verschärft wird, kämpft Erdoğan ums politische Überleben – wenngleich die nächste Präsidentschaftswahlen erst 2023 stattfinden. Doch vor allem Städter haben längst genug von dem Autokraten: Bei den Kommunalwahlen im Vorjahr verlor seine AKP Metropolen wie Istanbul oder Ankara.

Neuer US-Präsident: Ungeachtet aller Differenzen schonte US-Staatschef Donald Trump seinen polternden türkischen Bruder im Geist, nannte ihn sogar „geschätzten Freund“. Darauf kann Erdoğan nicht mehr bauen. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat im Hinblick auf den Ölstreit zwischen Athen/Nikosia und Ankara angekündigt, genau auf die Einhaltung internationalen Rechts zu achten. Und auf welcher Seite er da steht, ließ er im Wahlkampf durchblicken: Vor griechisch-stämmigen US-Bürgern stellte er sich als „Joe Bidenopoulos“ vor.

Erdoğans jüngste machiavellische Volte ist jedenfalls mit Vorsicht zu genießen. Ihm geht es primär um den Machterhalt, dafür sind dem „Sultan“ vom Bosporus auch Verschleierungstaktiken ein probates Mittel, wie er schon zu Beginn seines nationalen Aufstieges erkennen ließ. Damals, 1998, rezitierte er folgende Zeile eines Gedichts: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

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