Patentfreigabe für Impfstoffe: EU in Wartestellung

Die EU sieht in dem US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten keine schnelle Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen, will sich einer Diskussion darüber aber nicht verschließen. "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Küstenstadt Porto.

Man sei aber bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege. Gleichzeitig sollte man die internationalen Partner dazu ermuntern, den Export von Corona-Impfstoffen zu erleichtern.

US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die in großem Maßstab Corona-Impfstoff exportiere. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden - in etwa so viel, wie innerhalb der Union ausgeliefert wurden. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst. Biden hatte Ende April gesagt, die Impfstoffe aus den USA würden künftig auch zum "Arsenal" für andere Länder. Aber vorher werde jeder Amerikaner Zugang haben.