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Politik Ausland
05/06/2021

USA will Ende der Patente für Corona-Impfung- EU noch uneinig

Biden stellt sich hinter Entwicklungsländer: Corona-Impfstoffe sollen ohne Lizenzgebühr produziert werden. EU diskutiert.

von Konrad Kramar

Es ist ein Dammbruch, ausgelöst durch die Corona-Pandemie Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung dieser Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. In der EU dagegen zeigt man sich vorerst uneins. Während Frankreich drängt, die Patente aufzuheben, sind deutsche Spitzenpolitiker gegenteiliger Ansicht. Die EU-Kommission und auch Österreich zeigen sich zumindest für Gespräche offen. Sturm gegen die US-Entscheidung laufen erwartungsgemäß die Pharmakonzerne, die vor einer Knappheit an pharmazeutischen Rohstoffen warnen.

"Außerordentliche Schritte"

Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärt US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Das Ziel sei: „So viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen.“ 

"Historische Entscheidung"


Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert. Damit könnten etwa Länder wie Indien ihre Impfstoffproduktion massiv ausbauen und damit helfen, die Pandemie auch global in Griff zu bekommen.

Pharmariesen warnen

US-Pharmaunternehmen kritisieren die Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt“. Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen. Vor allem chemische Rohstoffe, die für die Herstellung der Impfungen notwendig sind, würden weltweit knapp werden. Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach Tais Ankündigung teils deutlich ein.

Langwierige Verhandlungen

Die USA werden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines Abkommens zur Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie. Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Nun dürfte auch der Druck auf andere Nationen und die EU steigen. Zudem hält die US-Regierung nach Medienberichten über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

100 Staaten für Ende der Patente


Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.
 

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