Erste Parlamentssitzung in Syrien: Ein Schritt Richtung Demokratie?

Das Parlament müsse „das nationale Interesse über alles zu stellen“, so der syrische Interimspräsident Ahmed al-Sharaa zu den 210 versammelten Parlamentariern. „Ich fordere Sie dringend auf, diese Versammlung zu einem Vorbild an Verantwortung und Kompetenz zu machen und dazu beizutragen, eine Kultur des Dialogs, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts vor Institutionen zu fördern.“

Am Wochenende kam das neue syrische Parlament, 19 Monate nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Augen vieler politischer Beobachter sind darauf gerichtet: Es gilt als Test für Sharaas Versprechen, eine neue, alle ethnischen Gruppen einschließende Ordnung in Syrien aufzubauen.

Die Mitglieder des Parlaments leisteten am Sonntag in Damaskus ihren Verfassungseid. Unter Assad war das Parlament zu einer „Abnick“-Institution verkommen. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments, der sogenannten Volksversammlung, soll darin bestehen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die Grundlagen für eine Demokratie zu legen, nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch die Familie al-Assad, die in einem 14-jährigen Krieg gipfelten, der mehr als eine halbe Million Menschen das Leben kostete.

Ein demokratisches Syrien?

Ist das jetzt ein Schritt in Richtung eines demokratischen Syrien?

Zwar können die Abgeordneten, die für 30 Monate gewählt wurden, Gesetze vorschlagen und verabschieden, sie müssen den Staatshaushalt und internationale Abkommen genehmigen. Doch Dekrete des Präsidenten kann das Parlament nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren. Und das dürfte angesichts der Auswahl der Parlamentsmitglieder kaum passieren. Denn der Auswahlprozess war streng von oben kontrolliert.

Zwei Drittel der 210 Parlamentarier wurden von rund 6.000 Wahlmännern und -frauen gewählt, die in von der Regierung zusammengestellten Komitees saßen. Die übrigen 70 Parlamentsmitglieder wurden handverlesen von al-Sharaa selbst ernannt. Mitglieder des gestürzten Regimes, aktives Militär- und Sicherheitspersonal sowie amtierende Minister, Gouverneure und Richter waren von jeglicher Teilnahme ausgeschlossen.

Sharaa hatte erklärt, dieses Verfahren sei wegen der Millionen Vertriebenen und fehlender Wählerregister notwendig gewesen. Er unterstütze allgemeine Wahlen, sobald die Infrastruktur dies zulasse. 

Kurden nur selektiv vertreten

21 Frauen sind im neuen Parlament vertreten, ein Anteil von genau zehn Prozent. 15 davon nominierte Sharaa selbst. Demnach sind Frauen im syrischen Parlament im Vergleich zu ihrem demografischen Anteil deutlich unterrepräsentiert. Dasselbe gilt für viele ethnische Minderheiten im Land: Die Zahl der Vertreter von Kurden, der größten ethnischen Minderheit Syriens, Christen, Alawiten, Ismailiten und Turkmenen bleibt überschaubar.

Im syrischen Parlament sitzen, von Sharaa ausgewählt, Vertreter des eher konservativen und kooperationsbereiteren Kurdischen Nationalrats: Die Partei befürwortet die Integration der größten ethnischen Minderheit Syriens in den Bundesstaat und ist gegen eine kurdische Autonomie. Anhänger der linksgerichteten Partei der Demokratischen Union (PYD), die ein zentrales Element der breiteren politisch-militärischen Koalition der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bildete und nach Beginn des Bürgerkriegs die autonome Region in Nordsyrien (Rojava) ausgerufen hatte, sind nicht vertreten. Die SDF organisiert nach wie vor politischen Widerstand gegen Sharaa und rief zu Boykott der Wahlen in den von Sharaas Truppen eroberten nordöstlichen Provinzen auf.

Der Abbau des Assad-Regimes und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Syrien ist seit dem Sturz Assads im Dezember 2024 geprägt von Gewalt zwischen Pro-Regierungs-Kämpfern und Minderheiten. Vor allem der Kampf gegen die kurdische Autonomie im Nordosten des Landes im Jänner 2026 zeigte die Ziele Sharaas deutlich auf: ein zentralisierter syrischer Staat und eine Eingliederung kurdischer Kämpfer in die neue syrische Armee.

Gleichzeitig versucht Damaskus, internationale Partnerschaften und Geldgeber wieder anzulocken: Zuletzt war der französische Präsident zu Besuch, Sharaa traf am Rande des NATO-Gipfels in Ankara US-Präsident Donald Trump. Die USA haben im vergangenen Jahr wiederholt Sanktionen gegen Syrien gelockert.

Vier Sitze im Parlament bleiben noch länger leer. Drei davon sind für die drusische Provinz Sweida reserviert. Dort wurden die Wahlen nach heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Drusen im vergangenen Juli verschoben, bei denen nach UN-Angaben rund 1.700 Menschen getötet wurden. Die drusische Führung in Sweida fordert mehr Unabhängigkeit und erkennt die syrische Regierung nicht an. Der aktuelle Drusenvertreter im Parlament gilt als regierungsnah.

Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung und zuständig für Syrien, sagt in der tagesschau über die Abgeordneten, man könne diese nicht ausschließlich als Statisten der Interimsregierung sehen: „Aber was man auch nicht sieht, sind Personen, die in starker Opposition zur Regierung stehen.“

Claudio Cordone wiederum, der stellvertretende Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, bezeichnete die erste Sitzung des Parlaments als „einen wichtigen Meilenstein im politischen Übergang des Landes“ und fügte hinzu, dass die internationale Gemeinschaft „seine Arbeit genau verfolgen und bereit sein wird, es zu unterstützen.“