Politik | Ausland
02.06.2017

Die Welt rüstet sich gegen Donald Tump

Der US-Präsident glaubt nicht an den Klimawandel. Er befürchtet, dass das Pariser Abkommen die US-Industrie schwächt. Doch Experten sagen, dass der Ausstieg in die Sackgasse führt.

Dass Donald Trump seine Twitter-Botschaften nur in den seltensten Fälle löscht, hat freilich einen Grund: Er glaubt das, was er twittert. Nein, er glaubt nicht nur daran, er ist der festen Überzeugung, dass seine Tweets allen Fakten-Checks standhalten. So auch die Nachricht vom 6. November 2012. Damals spekulierte Trump öffentlicht über seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl, die er 2016 schließlich gewann.

Trump glaubt nicht an den Klimawandel und tippte 2012 folgendes: "Das Konzept der Erderwärmung ist ein Produkt von und für Chinesen, um die US-Industrie nicht wettbewerbsfähig zu machen."

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/265895292191248385
Donald J. Trump (@realDonaldTrump

Vier Jahre und acht Monate später kündigt der US-Präsident an, aus dem Pariser Klimaabkommen, mit dem man die Erderwärmung bremsen möchte, auszusteigen. Angesichts seiner China-These ist das nicht überraschend, sorgt weltweit trotzdem für Aufregung und Entsetzen. Klimaschützer, Politiker und Wirtschaftsführer aus aller Welt machen deutlich, was sie von der Entscheidung im Weißen Haus halten: Nichts! "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte", hatte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete getwittert. Wer nach seiner Ansicht auf der falschen Seite steht, sagte er nicht explizit, das brauchte er auch nicht.

Alle gegen Donald Trump

Europas Führungsmächte boten Donald Trump umgehend die Stirn. Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der vom US-Präsidenten geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni mit: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt."

In Österreich übte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. Diese sei "unverantwortlich", sagte Kurz. "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf." Sein Parteikollege und Umweltminister Andrä Rupprechter twitterte, dass der Ausstieg "kurzsichtig" sei.

"Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimaschutzvertrag ist der Beweis dafür, dass Präsident (Donald) Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Ebenfalls Kritik kam aus China und Ungarn. Regierungschef Viktor Orban stehe "unter Schock".

Trotzdem sind sich alle einig, dass auch ein Rückzug der USA, nichts daran ändere, dass man das Klimaabkommen weiter umsetzen werde. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll reduziert werden. Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich sogar anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen (Fragen und Antworten zum Klimaabkommen).

Experten: Keine wirtschaftlichen Vorteile

Gegenüber der Deutschen Presseagentur meinte der Klimaforscher Hans Joachim Schnellhuber, dass es ohnehin unwarscheinlich war, ob die USA unter Trump dabei bleiben werden. "Das Entscheidende wird sein, ob beispielsweise China - das Land mit höchster Produktion von Treibhausgasen - die Anstrengungen verstärkt, um gut zu machen, was die USA jetzt versäumen. Und das könnte eine interessante Dynamik auslösen, unterm Strich dem Klimaschutz sogar dienen."

Das Klimaabkommen wird nicht beerdigt, aber wie steht es dann um die USA? Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Trump nach einem Ausstieg erhofft, dürften sich in Grenzen halten. Aus dem Ausland kamen bereits Signale, dass Marktzugänge für US-Unternehmen dann nicht möglich seien, wenn sie Wettbewerbsvorteile aus dem Nichtbeachten von Paris geltend machten. Wirtschaftsexperten glauben, das Setzen auf veraltete, nicht zukunftsträchtige Industrien wie Kohle und Öl werde höchstens kurzfristig Arbeitsplätze bringen - langfristig aber in die Sackgasse führen.

Der US-Präsident macht zwar China für die Schwächung der US-Industrie verantwortlich, aber am Ende könnte Trump selbst das Wasser bis zum Hals stehen.

Trumps Rede zum Ausstieg in Wortlautauszügen

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Seine Rede hielt er am Donnerstagabend im Rosengarten des Weißen Hauses. Die wichtigsten Zitate im Überblick:

FEIERLICHE PFLICHT

- "Um meine feierliche Pflicht zu erfüllen, Amerika und seine Bürger zu schützen, werden sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen."

- "Von heute an werden die Vereinigten Staaten jegliche Umsetzung des nicht-bindenden Pariser Abkommens und die drakonischen finanziellen und ökonomischen Lasten, die die Vereinbarung uns auferlegt, beenden."

- "Ausländische Politiker in Europa, Asien und auf der ganzen Welt sollten hinsichtlich der US-Wirtschaft nicht mehr zu sagen haben als unsere eigenen Bürger und ihre gewählten Vertreter. Der Rückzug aus der Vereinbarung stellt somit eine Wiederbehauptung amerikanischer Souveränität dar."

FÜR PITTSBURGH, NICHT FÜR PARIS

- "Ich bin gewählt worden, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris."

- "Ich habe versprochen, dass ich aus jedem Deal aussteigen oder diesen neu verhandeln würde, der nicht amerikanischen Interessen dient."

- "Das Pariser Abkommen würde unsere Wirtschaft untergraben, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität schwächen, uns inakzeptable rechtliche Risiken auferlegen und uns einen dauerhaften Nachteil gegenüber den anderen Ländern der Welt verschaffen."

- "Es ist Zeit, Youngstown, Ohio, Detroit, Michigan und Pittsburgh, Pennsylvania - zusammen mit anderen großartigen Orten in unserem Land - wieder vor Paris, Frankreich zu stellen. Es ist Zeit, 'Amerika wieder großartig zu machen'."

AMERICA FIRST

- "Ab welchem Punkt wird Amerika erniedrigt? Ab welchem Punkt fangen sie an, uns als Land auszulachen?"

- "Bei diesem Abkommen geht es weniger um das Klima, sondern eher darum, dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den USA erhalten."

- "Ich kann nicht mit gutem Gewissen einen Deal unterstützen, der die Vereinigten Staaten bestraft - den Weltführer beim Umweltschutz - während er den größten Verschmutzern der Welt keine bedeutenden Verpflichtungen auferlegt."

"China wird es erlaubt, Hunderte zusätzliche Kohlekraftwerke zu bauen... Denkt mal darüber nach. Wir sollen unsere abschaffen. Sogar Europa wird der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken erlaubt."

FÜR IMMER DRAUSSEN?

- "Wir gehen raus, aber wir werden verhandeln und sehen, ob wir einen Deal abschließen können, der fair ist. Und wenn wir das schaffen, dann ist das großartig. Und wenn nicht, dann ist das okay."

- "Ich bin bereit, sofort mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, um entweder unseren Weg zurück in das Paris-Abkommen auszuhandeln, unter Bedingungen, die fair gegenüber den Vereinigten Staaten und seinen Arbeitern sind, oder einen neuen Deal auszuhandeln, der unser Land und seine Steuerzahler schützt. Aber bis wir das machen, sind wir raus aus der Vereinbarung."

GRÜNES AMERIKA?

"Die Vereinigten Staaten werden unter der Trump-Regierung weiterhin das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein."