epa03666458 A vehicle transporting former President and military strongman Pervez Musharraf, leaves Islamabad HIgh Court after the court ordered his arrest, in Islamabad, Pakistan, 18 April 2013. Islamabad Hig court on 18 April, ordered arrest of Pervez Musharraf in connection with allegations of putting judges under house arrest, but he fled before he could be detained, a media report said. Musharraf was whisked away from Islamabad High Court by his personal security detail, who did not allow the local police waiting outside the courtroom to take him into custody. EPA/T. MUGHAL

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Pakistan

Musharraf flüchtete aus dem Gerichtssaal – nachhause

Der Ex-Präsident sollte verhaftet werden, doch seine Leibwächter verhalfen ihm zur Flucht. Nun droht er mit einer "Destabilisierung des Landes".

von Harald Eggenberger

04/18/2013, 12:41 PM

Der pakistanische Ex-Präsident Pervez Musharraf hat sich einer von einem Gericht am Donnerstag angeordneten Verhaftung entzogen. Er hätte eigentlich bei den in drei Wochen stattfindenden Parlamentswahlen antreten wollen, doch statt eines Parlamentssitzes drohte ihm plötzlich die Gefängniszelle. Der Ex-Armeechef flüchtete nach dem Beschluss mit Hilfe seiner Bodyguards aus dem Gerichtssaal in Islamabad. Einige Stunden später wurde auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge er nachhause gefahren sei. Seine Flucht begründet er dort mit einem "persönlichen Rachefeldzug" der Richter und "Drohungen" gegen sein Leben.

Laut einigen Berichten stießen die Personenschützer die vor dem Saal wartenden Polizisten beiseite und hinderten sie daran, Musharraf festzunehmen. Anderen Quellen zufolge machten die Beamten erst gar keine Anstalten, die Verhaftung durchzusetzen. In einem schwarzen Fahrzeug fuhr Musharraf einfach davon – Aufnahmen zeigen, wie Fotoreporter ihre Kameras eifrig auf die Szene richteten, während die Sicherheitskräfte recht unbeteiligt daneben standen.

Auf seiner Facebook-Seite verlautbarte das Büro des gefallenen Machthabers später, seine Leibwächter hätten ihn "nachhause begleitet". Musharraf kritisierte den Haftbefehl als Teil eines „persönlichen Rachefeldzugs“ gegen ihn und rechtfertigte seine Flucht mit mit „spezifischen und glaubwürdigen Drohungen“ gegen sein Leben. Er kündigte eine Berufung gegen den Entscheid vor dem pakistanischen Obersten Gerichtshof an und stieß eine indirekte Drohung aus: Gäbe es „vorurteilsfreie“ Entscheidung der Höchstrichter in seinem Fall, könnte es zu „unnötigen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Grundfesten des Staates und einer möglichen Destabilisierung des Landes“ kommen, warnte er in Anspielung auf seine Hausmacht im pakistanischen Militärapparat.

Amtsbekannter "Retter Pakistans"

Damit befindet sich der 69-Jährige wieder einmal auf der Flucht – zumindest theoretisch. Vor knapp fünf Jahren war er mit seinem Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen und hatte sich ins Exil abgesetzt. Im März kehrte der frühere Staatschef (1999 bis 2008) in seine Heimat zurück, um mit seiner Partei All Pakistan Muslim League (APML) bei der Parlamentswahl im Mai anzutreten. Ein Gericht in Peshawar untersagte ihm dies jedoch am Dienstag, weil er mit der Verhängung des Ausnahmezustandes im Jahr 2007 gegen die Verfassung verstoßen hatte. Der sofort angeordneten Verhaftung entzog er sich durch die Flucht aus dem Gericht. Beobachter gehen davon aus, dass Musharraf auch auf freiem Fuß bleibt: Das einflussreiche Militär dürfte wohl kaum die Verhaftung eines früheren, in seinen Reihen sehr populären, Generals dulden.

Gegen den ehemaligen General laufen insgesamt drei Verfahren, bei denen er gegen Kaution auf freiem Fuß ist. Dabei geht es um dentödlichen Anschlag auf Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, die Tötung eines Stammesführers aus Baluchistan bei einer Armeeoperation und die Verhängung von Hausarrest gegen Richter während Musharrafs Amtszeit. In letzterem Fall habe das Gericht in Islamabad die Verlängerung der Kaution am Donnerstag abgelehnt und die Festnahme seines Mandanten verfügt, sagte Anwalt Qamar Afzal. Zur Flucht seines Mandanten wollte sich der Verteidiger nicht äußern, kündigte aber an: „Ich werde den Beschluss am Freitag vor dem Verfassungsgericht anfechten.“

Der selbst ernannte „Retter Pakistans“ hatte sein umstrittenes Vorgehen gegen Regierungsgegner und Richter stets mit dem Wohl des Landes verteidigt, das er aus dem Würgegriff der Islamisten befreien wollte. Er sah sich als eine Art Mustafa Kemal Atatürk, der in der Zwischenkriegszeit die Türkei modernisierte. Experten bezweifeln jedoch, dass Musharraf das Format des legendären türkischen Staatsgründers hat.

Putschist

Geboren wurde Musharraf im August 1943 in Britisch-Indien als zweiter von drei Söhnen einer muslimischen Familie. Nach der Unabhängigkeit 1947 zog seine Familie in den neu geschaffenen Staat Pakistan. Musharraf lebte danach sieben Jahre in der Türkei, weil sein Vater nach Ankara versetzt worden war. 1956 zog die Familie nach Karachi, wo Musharraf christliche Schulen besuchte. Schon während seiner Schulzeit in Karachi stand fest, dass er Soldat werden sollte, und so besuchte er die pakistanische Militärakademie. Trotz Schwierigkeiten mit der Disziplin legte er eine steile Karriere hin. „Ich wurde bekannt als guter Anführer“, schrieb Musharraf in seiner im Jahr 2007 erschienenen Autobiografie. „Ich bin stolz darauf zu sagen, dass ich von jedem unter meinem Kommando immer geliebt wurde.“ Der begeisterte Sportler kämpfte 1965 im Krieg gegen Indien und wurde dabei ausgezeichnet. Später diente Musharraf sieben Jahre in einer Sondereinheit. Die Militärlaufbahn führte ihn ganz nach oben: 1998 wurde Musharraf Armeechef.

Damals sah sich der konservative Premier Nawaz Sharif ständig mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Viele Menschen hätten ihn damals gebeten, die Macht zu übernehmen, so Musharraf. Im Oktober 1999 war es soweit. Musharraf nennt seinen Putsch einen „Gegen-Coup“. Tatsächlich hatte Sharif seinen Generalstabschef in dessen Abwesenheit des Amtes enthoben. Einem Linienflugzeug mit dem ahnungslosen General an Bord ließ der Premier die Landeerlaubnis verweigern. Die Piloten wurden angewiesen, Pakistans Luftraum zu verlassen. Die Armee schritt ein, Sharif wurde ins Exil gezwungen. Musharraf setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht.

Verbündeter der USA

In einem Plebiszit, bei dem es 2002 nach einem späteren Eingeständnis Musharrafs Unregelmäßigkeiten gab, ließ er sich für fünf Jahre als Präsident bestätigen. Wenige Monate zuvor hatten die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 die Welt erschüttert. Nach Drohungen Washingtons entschloss sich Musharraf, den Taliban in Afghanistan die Unterstützung zu entziehen und sich an die Seite der USA im Kampf gegen den Terrorismus zu stellen. Aus Sicht der mächtigen Islamisten im Land wurde Musharraf damit zum Verräter – und zur Marionette Washingtons.

Die Extremisten beließen es nicht bei verbalen Attacken. Im Dezember 2003 wurde der Vater zweier erwachsener Kinder gleich zweimal in nur elf Tagen Ziel von Anschlägen. Dass er alle Angriffe auf sein Leben unbeschadet überstanden habe, gehöre eigentlich in das „Guinness Buch der Rekorde“, meinte Musharraf. Doch der General machte sich nicht nur die Islamisten zum Feind. Als er im März 2007 den Obersten Richter Iftikhar Chaudhry suspendierte, kam es zu Massenprotesten. Musharraf stand die Machtprobe nicht durch. Das Oberste Gericht zwang ihn im Juli 2007, Chaudhry wieder einzusetzen.

Politisches Ende

Dann ging es Schlag auf Schlag. Im Oktober 2007 kehrte die frühere Regierungschefin und Oppositionsführerin Benazir Bhutto umjubelt aus dem Exil zurück, doch fiel sie bereits am 27. Dezember einem Bombenanschlag zum Opfer. Viele Pakistanis machten Musharraf für den Anschlag verantwortlich, die Parlamentswahl im Februar 2008 wurde zu einer Generalabrechnung mit ihm. Bhuttos siegreiche Volkspartei (PPP) strebte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf an, dessen erfolgreichem Abschluss er im August 2008 durch Rücktritt zuvor kam.

Da sein Nachfolger als Staatspräsident, Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari, sein politisches Kapital mittlerweile zu großen Teilen verspielt hat, witterte Musharraf seine Chance auf ein Comeback bei der Parlamentswahl im Mai. Doch anders als Bhutto wurde er bei seiner Rückkehr aus dem Exil im März nur von wenigen hundert Anhängern am Flughafen empfangen. Sein Comeback-Versuch stand somit von allem Anfang an unter keinem guten Stern.

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