Orbán nächste Woche zu Besuch in Wien

Am kommenden Donnerstag wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem offiziellen Besuch in Wien empfangen. Schwerpunktthemen des Treffens sollen unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration sein. So heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts.

Bundeskanzler Nehammer sagte im Vorfeld des Treffens: "Österreich und Ungarn sind auf allen Ebenen eng miteinander verbunden. Nicht nur als Nachbarländer, sondern seit dem EU-Beitritt Ungarns auch als Partner in der Europäischen Union. Wir teilen gemeinsame Anliegen und Interessen und auch wirtschaftlich verbindet unsere beiden Länder Vieles: Österreich ist nicht nur der zweitgrößte Handelspartner Ungarns, sondern darüber hinaus einer der größten Investoren vor Ort."

Der letzte Besuch Orbáns liegt über vier Jahre zurück: Ende Jänner 2018 besuchte Orbán den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

Thema Migration

Erst vergangene Woche war der ungarische Außenminister Péter Szijjarto zu Gast bei Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Schon da ging es um das Thema Migration: Der ungarische Außenminister sprach von einem "massiven Druck illegaler Migration" an der Südgrenze Ungarns. Die Geflüchteten seien "aggressiv" und "bewaffnet", behauptete er. Das "migrationsfreundliche Brüssel" helfe ihnen. Dagegen habe Ungarn nur zwei Prozent der Kosten für die Sicherung der Südgrenze von der Europäischen Union erhalten, obwohl dort nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und die ganze Union geschützt werde.

Außenminister Schallenberg sprach ebenfalls von einer steigenden Zahl illegaler Migranten und berief sich auf Zahlen den Innenministeriums: Seit ersten Jänner wurden 22.991 illegale Grenzübertritte von Ungarn nach Österreich vermerkt. Zur selben Zeit im Vorjahr waren es laut BMI 5.153 Personen.

Uneinigkeiten zwischen Österreich und Ungarn gibt es vor allem beim Thema Atomkraft: Ungarn deckt 16 Prozent seines Energiebedarfs mit Atomkraft, diese soll künftig ausgebaut werden – mithilfe des russischen Staatskonzerns Rosatom und russischen Kredite. Dazu soll das AKW Paks II gebaut werden, etwa 130 Kilometer südlich von Budapest. Der Bau ist umstritten: Der AKW-Standort befindet sich auf einer Erdbebenlinie befindet.

Schallenberg bekräftigte bei dem gemeinsamen Presseauftritt, dass es in Sachen Atomkraft einen Dissens zwischen Österreich und Ungarn gebe.

Proteste in Budapest

Orbán kommt in einer für ihn heiklen Zeit nach Österreich: Seit Tagen wird in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, Fahrradfahrer und Fußgänger blockieren zu Tausenden Budapester Brücken und Straßen. Der Grund: Eine Steuererleichterung, von der seit knapp 20 Jahren rund 460.000 Kleinunternehmer und Selbstständige profitieren, soll fallen. Das treibt die Menschen in Zeiten von Inflation und Preiserhöhung auf die Straße. Mehr dazu lesen Sie hier: