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Politik Ausland
09/04/2020

Orban glaubt, dass er der EU mit gutem Beispiel vorangeht

Grenzschließungen. „Sie können jetzt sagen, was sie wollen, doch in wenigen Tagen werden sie doch das Gleiche tun wie wir."


Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban hat die Kritik der EU-Kommission hinsichtlich des neuen Einreiseverbots nach Ungarn zurückgewiesen. In einer Ansprache am Freitag im Staatsrundfunk „Kossuth-Radio“ meinte er zudem, dass die Union wohl bald dem „ungarischen Beispiel folgen“ werde.


„Sie können jetzt sagen, was sie wollen, doch in wenigen Tagen werden sie doch das Gleiche tun wie wir“, sagte Orban. Ohne eine neue Praxis an den Grenzen könne die Corona-Pandemie nicht gestoppt werden.
Gleichzeitig verteidigte der Regierungschef die zunächst für ein Monat geltenden Grenzschließungen und kündigte Verfeinerungen des Systems an. Die Ausnahmeregelung für Bürger aus den drei anderen Visegrad-Staaten (V4) verteidigte er. Brüssel hatte Ungarn vorgeworfen, damit die restlichen EU-Bürger zu diskriminieren.

Rechthaberei

Obwohl er die „Rechthaberei der Brüsseler Bürokraten“ verstünde, meinte Orban, müsse man auch sehen, dass zwischen den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei gerade in der Pandemie eine enge Zusammenarbeit entstanden sei. Diese Staaten seien erfolgreich im Kampf gegen das Virus. Damit seien auch die Ausnahmen für die Bürger aus diesen Staaten - sie dürfen mit einem negativen Corona-Test einreisen - zu erklären.


Auch mit Österreich stimme man sich ab, so Orban. Die Situation sei ihm bekannt, „doch hier warten wir noch ab“, betonte der Premier. Ohne eine neue Praxis an den Grenzen könne die Corona-Pandemie nicht gestoppt werden.

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