ÖVP-Ermittlungen: Rechtsschutzbeauftragte Aicher tritt zurück

Es war ein ungewöhnlicher Weg, einen Rücktritt bekannt zu geben: In einem Bericht der ORF-Sendung Report las Rechtsanwalt Manfred Ainedter am Dienstagabend aus einem eingeschriebenen Brief vor, den seine Mandantin Gabriele Aicher an ihren Arbeitgeber, das Justizministerium, abgeschickt hatte. Aicher ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz – allerdings nur noch bis zum 30. Juni, da sie „psychisch belastet“ sei, wie Ainedter erklärte.

Aicher hatte die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre kritisiert. Nach ihrer Aussage war bekannt geworden, dass sie sich zuvor von Ainedters Kanzlei beraten ließ. Deshalb hatte die Leiterin der WkStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, ihren Ausschluss aus allen Ermittlungen rund um die „Ibiza-Affäre“ gefordert.

„Verheerendes Bild“

Vrabl-Sanda war im Report anschließend auch zu Gast. Zu Aichers Rücktritt sagte sie, die aktuellen Entwicklungen gäben „ein verheerendes Bild in der Öffentlichkeit ab“, verteidigte sich aber gegen den Vorwurf, ihre Behörde habe die Rechtsschutzbeauftragte mehr oder weniger "gemobbt". Noch viel verheerender wäre es aber gewesen, so Vrabl-Sanda, „wenn ich als Leitern nach allem, was da bekannt geworden ist, nicht reagiert hätte“. 

Zu den Aussagen des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek wollte sie sich im Gespräch mit Moderatorin Susanne Schnabl nicht äußern. Nur so viel: Es gehe ihr nicht um Einzelpersonen, sondern in erster Linie „um das System dahinter. Und um die Frage: Was können wir daraus für die Zukunft lernen?“