Kern: "EU-Gelder für Türkei einfrieren"

Nach dem Verfassungsreferendum und weiteren Verhaftungswellen in der Türkei suchen die EU-Staaten nach einem neuen Ansatz in den Beziehungen zu Ankara. "Wir brauchen jetzt sehr rasch eine Lösung und keine Rechthaberei", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Rande des Brexit-Gipfels zum KURIER.

Der Kanzler verwies darauf, dass er bereits im August den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine Neuordnung der Beziehungen gefordert habe. "Das ist heute Regierungsposition, Außenminister Kurz unterstützt diese Linie."

Kern untermauert seine Haltung mit einem Argument: "Die demokratiepolitische Entwicklung der Türkei ist inakzeptabel. Der Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien, die Verfolgung von Journalisten, kann bei einem Beitrittskandidaten nicht hingenommen werden."

Er verlangt rasch eine Antwort der EU auf die neue Lage nach dem Verfassungsreferendum. "Spätestens bis zum EU-Gipfel im Juni muss es eine Lösung für die künftige Kooperation zwischen der EU und der Türkei geben", kündigt der Kanzler an. "Es geht schließlich um die Glaubwürdigkeit der EU."

Dazu gehöre auch, dass die EU mit ihrem Budget verantwortungsvoll umgehe. Der Kanzler spricht sich dafür aus, "die Vorbeitrittshilfen der EU in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro für die Türkei einzufrieren". Diese Summe ist von 2014 bis 2020 eingeplant.

Kern betont, dass die EU alles unternehmen müsse, um eine Kooperation mit der Türkei aufrechtzuerhalten. "Es kann kein Interesse an einer Destabilisierung der Türkei geben. Der Westen kann sich keinen failed state Türkei leisten." Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach unten, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation liegt bei zehn Prozent.

Als "äußerst besorgniserregend" bezeichnete Kern auch die Sperre des Online-Lexikons Wikipedia durch die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien am Samstag.

Kern warnt davor, die Türkei-Diskussion emotional zuzuspitzen und zu einem Konflikt auswachsen zu lassen. "Wir brauchen eine Alternative zu Beitrittsverhandlungen. Wir brauchen aber auch den Kontakt zur Türkei, weil das Land wichtig für die Stabilität und die Sicherheit Europas ist."

Dass es Kooperationsmöglichkeiten gebe, zeigt das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Der Pakt funktioniere ja, betonte der Kanzler. Jetzt sei für ihn jedenfalls "der richtige Zeitpunkt, eine klare Haltung gegenüber der türkischen Regierung einzunehmen".